Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 121

SCHWINGENSCHROT Dietmar übergibt an Beamte des BIA das „ordentliche Sitzungsprotokoll des erweiterten Bündnisteams des BZÖ Wien vom 04.08.08“ hieraus ergibt sich eine Abweichung von der ursprünglich beschlossenen Listenplatzverteilung und der späteren tatsächlichen Listenplatzverteilung [5a/1/1/103ff]

Zeugenvernehmung Major BRIEGL Manfred (Erstgespräch mit Schwin­genschrot) durch BIA 109 Michael KULLNIG [5a/1/1/47ff]

Erkundung beim LKA-ED Wien, Referat 4, Suchtmittelgruppe 2 zum Zwecke der Feststellung, ob seitens des KD1 eine Suchtgiftamts­hand­lung gegen Mitglieder bzw. Funktionäre des BZÖ Wien geführt wurde. [5a/1/1/162f]

Mail der Mobilkom an BIA 109 – Michael KULLNIG: Man benötige bzgl. der Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien zu 503 UT 1/09z das Datum und die Aktenzahl der gerichtlichen Bewilligung. Diese Elemente würden aus der übersendeten Anordnung nicht hervorgehen. [5a/1/1/135]

Das Datum 09.01.09 und die AZ 333 Hr 15/09i werden nachgeliefert [5a/1/1/136].

Aufgrund der Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien zu 503 UT 1/09z wird seitens der Mobilkom Austria GmbH mitgeteilt, dass im ent­sprechenden Abfragezeitraum (14.08.08 12:00 bis 14:00) acht Vorgänge (siehe unter 14.08.08) protokolliert sind. [5a/1/1/128ff]

Zeugenvernehmung SCHEIBNER Herbert durch BIA 109 Michael KULLNIG sowie durch BIA 38:

WESTENTHALER habe in der Sitzung mit seinem Handy herumhantiert. Nach der Sitzung habe er gemeint, dass sich seine Informationen bestätigt haben, die Quelle habe er (WESTENTHALER) nie erwähnt. [5a/1/1/50ff]

Zeugenvernehmung Karl K. durch BIA 109 Michael KULLNIG sowie BIA 145:

Beamter beim BMI und pers. Freund von SCHWINGENSCHROT [5a/1/1/54ff]

Telefonat BIA mit Mobilkom Frau K.: Laut handschriftlichem Vermerk geht hervor, dass die SMS-Absender (sms.at) am 16.01.09 kommen sollen. [5a/1/1/146]

Die Mobilkom Austria GmbH übersendet die angefragten SMS Gegen­stellen wie telefonisch am 15.01.09 besprochen. [5a/1/1/143]

Zeugenvernehmung Erhard TU. durch BIA 109 Michael KULLNIG:

TU. gibt an, in der Vergangenheit wegen mehrere Suchmitteldelikte zur Anzeige gebracht worden zu sein. [5a/1/1/59]

Das BIA bespricht mit dem StA VECSEY, dass hinsichtlich der Aus­mittlung der Versender der SMS von „sms.at“ ein neuerlicher dies­bezüglicher Auftrag seitens der StA-Wien notwendig wäre. StA VECSEY gibt an, auf die Zeugenvernehmung WESTENTHALERS warten zu wol­len. Weiters gibt StA VECSEY an, dass bei der bevorstehenden Ver­nehmung von WESTENTHALER an diesen kein Vernehmungsprotokoll auszufolgen sei. [5a/1/1/167ff]