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Datum |
Beschreibung |
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StA GILDEMEISTER beginnt das Verfahren |
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5.2.08 |
Sitzung des Innenausschusses. Dr. Peter PILZ setzt Aussage von Dr. Herwig HAIDINGER durch. |
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7.2.08 |
Anfallsbericht BIA (SB Robert RENOLTNER, gez. KRAUPA) wegen Veröffentlichungen im Innenausschuss u.a.: „UT offenbarten und verwerteten vermutlich im Zeitraum Jänner 2008 bis zum 7. Februar 2008 Teile aus polizeilichen Ermittlungsakten zur Entführung der Natascha KAMPUSCH, sowie dienstliche E-Mails zwischen dem Direktor des Bundeskriminalamtes, Dr. Herwig Haidinger und GenMjr Bernhard TREIBENREIF… Bereits in der Sitzung des Innenausschusses im Parlament am 5.2.2008 zitierte der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Peter PILZ aus einer E-Mail vom 12.7.2007 von Dr. Haidinger an das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA), an Dr. Matthias WECHNER, Kabinett des Bundesministers und Dr. Erik BUXBAUM, Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit. Weiters wurden die oben angeführten Aktenteile sowie die E-Mail, die auch Namen von Polizeibeamten enthalten, zum Teil vollinhaltlich (Faksimile) und zum Teil auszugsweise im Internet unter den Adressen www.peterpilz.at und www.platterwatch.at veröffentlicht. Durch die Veröffentlichung und Verwertung wurde die Amtsverschwiegenheit und das Interesse an der Geheimhaltung persönlicher Daten (§ 1DSG 2000) und somit berechtigte private und öffentliche Interessen verletzt.“ |
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7.2.08 |
Aktenvermerk BIA über Anruf bei Polizeibeamtem R. |
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14.2.08 |
Schreiben OStA an StA betreffend diverse Ermittlungsschritte rund um Affäre „Haidinger“, insb. auch Einrichtung einer SOKO (14.2.08, SB: MUCHA) |
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15.2.08 |
Sachverhaltsdarstellung von KUKACKA gg uT vom 15.2.2008 (inkl. Haidinger-Mail vom 29.6.07) „Diese und weitere Unterlagen legen den Verdacht nahe, dass sie durch rechtswidriges Verhalten an die Öffentlichkeit gelangt sind, wobei neben einer unmittelbaren Täterschaft die Anstiftung zur Begehung von Amtsdelikten durch Dritte wahrscheinlich erscheint.“ |
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20.2.08 |
Vorhabensbericht StA GILDEMEISTER 322 St 2/08i Listet 25 Fakten nach den Haidinger Vorwürfen auf (gg ITA etc.) Auf S. 19/20: Faktum UT: SV-Darstellung des BIA vom 8.2.08 gg UT wg. § 310 StGB: auf PILZ Homepage wurden Auszüge aus KAMPUSCH Akt veröffentlicht. Verfahren dazu wird „in Übereinstimmung mit dem Erlass vom 14.2.2008“ getrennt, und jetzt unter 322 Ut 1/98 t (richtig: 1/08t) geführt und dort berichtet. „Am 19.2.2008 langte hinsichtlich dieses Faktums eine Anzeige des Abgeordneten zum Nationalrat Helmut KUKACKA gegen UT wg, §§ 12, 302, 310 StGB ein, die ihrem Inhalt nach jedoch gegen Dr. Herwig HAIDINGER wg. § 310 StGB und gegen den Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter PILZ wegen § 12, 310 StGB gerichtet ist.“ |
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