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Datum |
Geschehen |
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17.5.06 |
Sitzung des ständigen UA zum IA – PILZ präsentiert Vorwürfe gg POLLI |
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18.5.06 |
BUXBAUM ersucht intern um Überprüfung der Vorwürfe |
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19.5.06 |
Gespräch zw POLLI und stv Leiter des BIA KUTSCHI, über das ein AV verfasst wird POLLI bringt dabei die wiederholte Weitergabe von Informationen aus dem BVT zur Anzeige |
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24.5.06 |
Nachtragsanzeige von BUXBAUM betreffend den Abbruch einer Observation gegen eine iranische Bio-Waffen Delegation samt Beilagen |
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25.5.06 |
Sachverhaltsdarstellung Peter PILZ gg POLLI |
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30.5.06 |
Strafanzeige des BIA (KUTSCHI) gegen uT wegen § 310 StGB |
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7.6.06 |
KLACKL übermittelt Anzeige von PILZ an BIA zur Ermittlung |
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8.6.06 |
Einvernahme PILZ durch BIA |
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8.6.06 |
Einvernahme POLLI durch BIA |
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9.6.06 |
BIA übermittelt Niederschriften PILZ und POLLI (offensichtlich falsches Datum: 30.5.; handschriftlicher Vermerk: abgegeben am 9.6.06) |
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9.6.06 |
Ergänzender Ermittlungsauftrag von KLACKL |
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11.9.06 |
Umfassende Sachverhaltsanzeige des BIA an StA KLACKL Darin wird unter Punkt C. offenbar aus eigenem Antrieb auch die Frage einer Verleumdung nach § 297 StGB durch Günther L. und Peter PILZ zum Nachteil von POLLI angeschnitten und die StA / das Gericht um rechtliche Beurteilung ersucht. „Verdacht der Verleumdung zum Nachteil des Direktors des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Dr. Gert René POLLI, im Sinne der strafgesetzlichen Bestimmungen des § 297 StGB.“ Ohne der Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht bei der Beurteilung des Sachverhaltes vorgreifen zu wollen, besteht auch der dringende Verdacht, dass Dr. Gert René POLLI in eventu durch das Verbreiten, die Weitergabe oder Offenbarung von Sachverhalten oder Teilen davon, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, wissentlich verleumdet und dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt worden ist. […] Die zu dieser Causa gestellten parlamentarischen Anfragen des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter PILZ, FreundInnen und Freunde, sowie die ergangenen Anfragebeantwortungen der Frau Bundesminister Liese PROKOP liegen der Anzeige bei. Siehe dazu die parlamentarischen Anfragen, Nr. 4499/J, 4582/J, 4583 J und die dazu ergangenen und zur jeweiligen Anfrage beigelegte Anfragebeantwortung, Ordner B, Beilage 24. […] Von Dr. Peter PILZ wurde auch der Vorwurf erhoben, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nach dem 17.5.2006 (Sitzung des Unterausschusses des Innenausschusses des Nationalrates) eine erhebliche Aktenshredderung (Vernichtung) durchgeführt worden sei. […] Von der Homepage des Dr. Peter PILZ wurden aus dessen Tagebuch die diversen Mitteilungen ausgedruckt und liegen der Anzeige bei. Siehe dazu Ordner B, Beilage 29. Um eine entsprechende rechtliche Beurteilung der dargestellten Sachverhalte auch in Richtung § 297 StGB durch die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht wird ersucht. |
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