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AV von StA WALZI (im Tagebuch/AuB-Bogen): „Anruf bei der OStA: OSTA MUCHA ist auf Urlaub, (4 Wochen), eine Rückfrage betreffend OZ 4 im Zusammenhang mit dem Verfolgungshindernis der politischen Immunität des 1) ist daher nicht möglich.“ |
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Zur Kenntnis genommen im BMJ (gez JIROVSKY, SB HASLWANTER) |
7d/3/1 |
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Zwischenbericht LVT Wien, Christian STEINER: Hat OTS beschafft, und in NR Protokoll der SoSi am 3.3. Einsicht genommen. Zitat: „Es wurde dabei festgestellt, dass es sich bei der APA-Aussendung um eine inhaltliche Zusammenfassung der Rede WESTENTHALERS handelt.“ STEINER hat daraufhin mit den Mitarbeitern K. und S. vom BZÖ-Klub gesprochen. Lt. diesen sind Heimo L. und Lukas B. vom BZÖ-Bündnisbüro als Pressereferenten zuständig. Diese wollten keine Angaben machen. STEINER rief daraufhin bei der APA an, (Robert L.), wo bestätigt wurde, dass Username und PW des Parlamentsklubs des BZÖ zur Versendung verwendet wurden. Die APA werde weiters bekannt geben, ob die Absender-IP einer OTS Mitteilung und somit der Rechnerstandort festgestellt werden könne. Rückruf wird angekündigt. STEINER beabsichtigt mit Gerald GROSZ sprechen. Weiters will er Journalisten ausforschen, die bei der Pressekonferenz von WESTENTHALER anwesend waren und als Zeugen einvernehmen. |
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Zwischenbericht STEINER vom 9.6.08: über weitere Korrespondenz mit APA [Karin T.] Geben IP Adresse nicht bekannt. Weitere Auskünfte nur mit richterlicher Anordnung Diverse E-Mails mit APA |
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12.6.2008: KRONAWETTER: Ersuchen um Ermittlungsmaßnahmen an LVT Wien: direkte Anfrage bei APA OTS wegen UT; Begründung: Anfrage wegen Name eines Internetbenutzers ist kein Eingriff gem. § 149a StPO (unter Berufung auf 11 Os 57/05z) |
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Zwischenbericht STEINER vom 19.6.2008 APA verweigert weitere Auskünfte; will vorher bei BZÖ nachfragen Dazu diverse E-Mails |
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Zwischenbericht STEINER K. von der APA teilt mit, dass S. und B. für die OTS des BZÖ verantwortlich sind. Das seien die Einzigen, die im fraglichen Zeitraum mit ihren Usernamen eingeloggt waren. Dazu ein E-Mail |
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