Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 166

Obst GÖSSL von der Abwehrstelle Graz des Abwehramts berichtet an das Abwehramt – Abteilung Führung unter anderem über zwei Komplexe im Zusammenhang mit Peter PILZ:

„1. Der Grüne Sicherheitssprecher Dr. Peter PILZ kündigt Besich­tigung des FlH Hinterstoisser für den 18.5.09 an.

Wegen der Kostenüberschreitungen beim Umbau des Fliegerhorstes kündigte Dr. PILZ einen Lokalaugenschein an, den er absagte, nachdem der BMLV eine gemeinsame Besichtigung für alle Wehr­sprecher ankündigte. Der Termin ist noch offen.

Anmerkung: Der Zutritt wäre Dr. PILZ seitens HBM nicht gestattet worden. Zum Zwecke der Abweisung war Obst SCHWEIGER, S5/MilKdo ST mit einem MilStrfTrp vor Ort.

2. Podiumsdiskussion mit Dr. PILZ am 19.6.2009 in Knittelfeld zum Thema „Wohin führt uns der Eurofighter?“

Obst SCHWEIGER, S5/MilKdo ST, erhielt eine Einladung der Grünen Knittelfeld zu dieser Podiumsdiskussion im örtlichen Kulturhaus zu der auch Vertreter der KPÖ, GRÜNE, FRIEDENSWERKSTATT LINZ [sic!] geladen werden.

Anmerkung:

Die LT-Abg. Der KPÖ Renate PACHER und der GRÜNE GR von Knittelfeld Manfred SKOFF traten dafür öffentlich ein, den Schülern einen Besuch der AIRPOWER 09 zu untersagen bzw. nicht im Schulbereich beworben werden dürfte.

Der GRÜNE Obersteiermarksprecher und LT-Abg. Lambert SCHÖN­LEITNER sprach das Sicherheitsrisiko an und dass das Gebiet ein vom Land ausgewiesenes Feinstaubsanierungsgebiet sei und Lan­desgelder zur Finanzierung der AIRPOWER 09 verwendet wer­den.

Es ist zu erwarten, dass KPÖ und GRÜNE nun verstärkt gegen die AIRPOWER 09 auftreten werden, in der Bevölkerung derzeit jedoch nur vereinzelt Unterstützung finden.“

Es findet die Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Wohin führt uns der Eurofighter“ in Knittelfeld statt, an der ua. auch Peter PILZ am Podium teilnimmt.

Die Veranstaltung wird durch das Abwehramt observiert.

Im Übersichtsplan über alle Maßnahmen zur Airpower lautet die Beschreibung der Amtshandlung wie folgt (Lagemeldung um 22:30)

„Lagemeldung zu Veranstaltung in Knittelfeld

- Stärke ca. 90 Personen, 50% davon im Dienststand BMLV

- erkannt wurden: PILZ u. OBERANSMAYER (WFS), F. WALTER war nicht anwesend

- keine Ankündigungen für AP09

- Hauptinteressen der Vertreter ist offensichtlich Lage im Iran

- Teile Abt B eingerückt“

Berichtsleger Nr. 2218 verfasst folgenden Bericht:

„Trp 1                                                                                                                       JUDENBURG, 22 06 09

KfZ Kennzeichen;

19 06 09, KNITTELFELD

Diskussionsveranstaltung „Wohin bringt uns der EF“

KfZ im Bereich Kulturhaus:

… [Auflistung von 18 KfZ Kennzeichen, u.a. auch W-32417 R]

Unter Kirche:

GM-621 BT (Paar im alternativen Outfit Richtung Kulturhaus gehend)

Nachdem das oa KfZ bzw. die dazugehörigen Personen festgestellt wurden, welche augenscheinlich dem alternativen Lager zuzurechnen sind, wurde der Bereich der Beobachtung ausgeweitet.

Herrengasse:

… [Auflistung 9 Kfz-Kennzeichen, darunter 1 aus Deutschland]

Hauptplatz:

… [Auflistung 3 KfZ-Kennzeichen]

Der Berichtleger: 2218“

Dazu werden am 22.6.2009 auch zu 27 Kennzeichen Abfragen aus dem Zulassungsregister ausgedruckt und dem Akt angefügt. Zu insgesamt 4 der erfassten Kennzeichen wurden keine Abfragen durchgeführt.

Mag. Ewald IBY, damals Leiter des Abwehramts, verfügt, dass der Vorgang als VsA II zu klassifizieren und unter der Aktenzahl Zl 42-Geh-Abw/09 zu führen ist.