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21.8.2009 |
Der Akt wird dem Untersuchungsausschuss übermittelt. |
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8.9.2009 |
Der Untersuchungsausschuss fasst den Beschluss über eine ergänzende Beweismittelanforderung, und fordert einerseits die Unterlagen zum Vorfall laut Kurier-Artikel und andererseits noch weitere Unterlagen zur Angelegenheit Knittelfeld, insb. auch die Weisung vom 8.4.2009 an. |
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1.10.2009 |
Das BMLV – dort MR Dr. Martin Zehetner – führt aus, dass keine weiteren Akten übermittelt werden, da zur Airpower 09 bereits alle Akten vorgelegt wurden, und der Vorfall aus 2005 nicht zum Untersuchungsgegenstand gehöre. Bezüglich der Weisung vom 8.4.09 wird ausgeführt, dass diese keine Informationen enthalte, die unter den Untersuchungsgegenstand zu subsumieren seien. |
Die Befragung der Auskunftspersonen verlief im Allgemeinen durchaus aufschlussreich. Da jedoch der Großteil der Befragungen in vertraulicher Sitzung passieren musste, können hier nur kurze Auszüge aus den Sitzungsprotokollen abgedruckt werden.
So bestätigte etwa die Auskunftsperson Manfred GÖSSL, dass von der Diskussionsveranstaltung keine Gefährdung ausging: (Protokoll vom 26.11.2009, S 3ff)
Manfred GÖSSL: Meine Tätigkeit war, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, um ein Gesinnungs- oder ein Stimmungsbild der Bevölkerung aufzunehmen. Es ging darum, festzustellen, ob die Veranstaltung – zum Beispiel durch geplante Aktionen oder Aktionismus – gestört oder gefährdet gewesen wäre.
Abgeordneter Ing. Peter WESTENTHALER (BZÖ): Welche Erkenntnisse haben Sie bei dieser Veranstaltung gewonnen?
Manfred GÖSSL: Dass aufgrund dieser Veranstaltung dem nicht so ist. Im Vorfeld wurde angekündigt, es werde eine Veranstaltung – sprich diese Podiumsdiskussion – und keinen Aktionismus geben. Das habe ich entsprechend vorgefunden, es war so.
[…]
Manfred GÖSSL: Im Vorfeld wurde bekanntgegeben, dass auf Aktionen gegen die Veranstaltung AirPower09 seitens der Gegner, zum Beispiel der KPÖ oder zum Teil auch der Grünen, in Form von Aktionismus, verzichtet wird. Es gibt nur diese Podiumsdiskussion, bei der als Signal gilt: Wir sind dagegen. Jetzt wollte ich wissen, ob es möglicherweise vor Ort noch Leute, Aktionisten, gibt, die meinen, das sei nicht genug, und sich dagegen auflehnen würden. Das war nicht der Fall, und es wurde, von mir daher bestätigt, nicht festgestellt. Das war das Ziel.
[…]
Manfred GÖSSL: In der Beurteilung der Sicherheitslage sind alle Möglichkeiten und Einflüsse zu beurteilen, und eine Veranstaltung wie diese genannte Diskussionsveranstaltung als Schlusspunkt der Gegenaktionen gegen die AirPower ist schon von Relevanz, wenn sie so wie angekündigt stattfindet. – Es hätte auch anders sein können.
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