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Beschreibung |
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15.05.09 |
LG-Strafsachen Wien zu 93 HV 23/09x (iS Privatanklage Sebastian P.) [Anm. Sebastian P. – Mitarbeiter des 3. NR-Präsidenten Martin Graf] Beschluss: „In der Medienrechtssache des Privatanklägers Sebastian P. gegen den Angeklagten Karl ÖLLINGER […] wird festgestellt, dass die inkriminierten strafbaren Handlungen […] nicht offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Karl ÖLLINGER stehen.“ gez. Mag. Lucia HEINDL-KÖNIG (Richterin) |
8/1/1/71 |
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15.05.09 |
LG-Strafsachen Wien an Präsidentin des NR (ad 093 Hv 23/09x) Anfrage gemäß Art 57 B-VG betreffend den Abgeordneten zum Nationalrat Karl ÖLLINGER (Auslieferungsbegehren) |
8/1/1/73 |
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25.5.09 |
Auslieferungsbegehren wird ÖLLINGER zugestellt, zwei weitere Ausfertigungen gehen an die Präsidenten des NR und an Sebastian P. |
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28.05.09 |
Anfrage des LG zur Entscheidung des Parlaments über die Aufhebung der Immunität von ÖLLINGER findet sich auf der rechtsextremen Homepage alpen.donau.info |
8/2/1/40 |
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10.06.09 |
Parlamentarische Anfrage von ÖLLINGER und Freundinnen und Freunden zu eben erläuterten Sachverhalt |
8/1/1/56 |
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28.6.09 bis |
E-Mail Verkehr ÖLLINGER – SAILER zum Auslieferungsbegehren (Klage Sebastian P.), Fax FICHTENBAUER – Verdacht auf Weitergabe durch Markus GUDENUS. [Anmerkung: Ein Schreiben des freiheitlichen Abg. Dr. Peter FICHTENBAUER wurde im Internet auf einer Neonazi-Seite wiedergegeben, wobei eine Faxkennung erkennbar war, die den Namen „GUDENUS“ sowie die Privatnummer der Wohnadresse des Markus GUDENUS und seines Vaters aufweist. Markus GUDENUS ist Mitarbeiter im freiheitlichen Parlamentsklub und persönlicher Referent von Heinz-Christian STRACHE.] |
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10.7.09 |
STRACHE präsentiert im Parlament den Mailverkehr und spricht von „Skandal“. (erste OTS Meldung dazu um 10:33 Uhr) |
8/1/1/29 |
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10.7.09 |
11:12 Uhr: Mail von BMI-Kabinettschef Michael KLOIBMÜLLER an BIA-Leiter Martin KREUTNER, dass den Vorwürfen von STRACHE nachgegangen werden soll |
12f/1/1 |
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