|
10.07.09 |
BIA Anfalls-Bericht an die KStA (Bearbeiter: BIA 153, Referatsleiter: iV Hans GÄRTNER) auf Basis dreier APA Meldungen (beiliegend) letzte beigelegte Meldung stammt von 12.24 Uhr, Bericht wurde also nach diesem Zeitpunkt erstattet. geplantes weiteres Vorgehen: Vernehmung Heinz Christian STRACHE, Karl ÖLLINGER, Uwe SAILER |
8/1/1/29 |
|
10.07.09 |
Beschuldigtenvernehmung Uwe SAILER durch das Stadtpolizeikommando Linz durch Oberst Karl POGUTTER, Schriftführer CI Stefan B. „ich habe im Zuge einer Morddrohung gegen den Landtagsabgeordneten der „Grünen“ TRÜBSWASSER diesen persönlich kennengelernt. Der TRÜBSWASSER empfahl offenbar vor einigen Tagen mich dem Nationalratsabgeordneten ÖLLINGER, da dieser Probleme mit offenbar inkriminierter Weiterleitung von Daten hatte. (...) Das war der eigentliche Grundkontakt mit Hrn. ÖLLINGER. In diesem Zusammenhang gab es auch einen privaten Smalltalk mit Hrn ÖLLINGER und wurden von seiner Seite einige Personen angesprochen, die in neonazistischen Kreisen angesiedelt sind. Bei diesen Personen handelt es sich ausschließlich um solche, die im Internet publizieren oder in Büchern erwähnt werden. (...) Auskünfte die mir nur dienstlich bekannt waren, gab es mit Sicherheit nie.“ |
8/1/1/46 |
|
10.07.09 |
LVT Wien Bericht (AbtInsp Helmut TH.) „Auszug aus dem Gedächtnisprotokoll aufgrund der Wahrnehmung der heutigen Parlamentssitzung: [...] zu Uwe SAILER: [...] SAILER war am 6. und 7. Juli 2009 nach Rücksprache mir dem BVT dem LVT Wien aufgrund seiner Fachkenntnis zugeteilt. Hierbei ging es um die Aufarbeitung eines gerichtsanhängigen Sachverhaltes gegen u.T. wegen des Verdachtes eines Verbrechens nach dem Verbotsgesetz im Zusammenhang mit dem Internetforum www.alinfodo.com. Gegenständliche Amtshandlung ist ha. Unter der AZ XXX/09 protokolliert.“ |
17a/1/1/196 |
|
10.07.09 |
E-Mail Walter STUMMER an Adalbert TOTH, Franz PÖCHHACKER, Rupert MEIXNER, Uwe SAILER, CC MR Sybille GEISSLER Übermittelt diverse STRACHE OTS |
17a/1/1/187 |
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite