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11.07.09 |
Email Walter STUMMER an Werner AUTERICKY, Rupert MEIXNER, Franz PÖCHHACKER Betreff: Causa SAILER Anlage: OTS FPÖ vom 10. Juli 09 (Spitzelskandal weitet sich aus) und weitere Mails mit OTS Auszügen |
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13.07.09 |
Strafanzeige bzgl SAILER/ÖLLINGER durch Norbert NEMETH (FPÖ Klubdirektor) an Claudia BANDION-ORNTER und Maria FEKTER, inkl. Emails und Medienberichterstattung zu SAILER [Anm: Übermittelt wurden nur Auszüge aus den E-Mails von ÖLLINGER, ohne, dass dies offengelegt wird (Bezeichnung als „E-Mail Verkehr“). Evt. wurde dadurch das Delikt der Urkundenfälschung bzw. der Datenfälschung oder auch der Fälschung eines Beweismittels begangen.] Der Anzeige ist weiters ein Auszug aus dem Artikel in der „Kriminalpolizei“ beigefügt, der ausgiebig die Karriere von SAILER und seine Benachteiligung im Rahmen der Polizeireform beleuchtet. |
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13.07.09 13.07.09 |
KStA Anordnungs- und Bewilligungsbogen 1 St 126/09s I: Heinz Christian STRACHE, FPÖ Ersuchen um Auskunftserteilung bzw Übermittlung anzeigerelevanter Unterlagen Schreiben KStA an STRACHE [Mag. Eva HABICHER] Ersuchen um Übermittlung von Unterlagen in Zusammenhang mit dem aus den Medien bekannt gewordenen Vorwurf der „Bespitzelung“ von Mitgliedern der FPÖ |
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13.07.09 |
Email: Johann SCH. (SPK Linz Kdt) an BIA 153 und 39 Übermittlung von 6 Mails und 8 Bildern im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Uwe SAILER Inhalt ua: Günter M. an Uwe SAILER (06.05.09) Übermittlung der Lichtbildbeilage der Identitätsfeststellungen (§ 35 SPG) vom 30. April 2009 (16 Bilder) ua EMail Christian M. an Thomas H. bzgl Vorfall in der EE Kette 1. Mai (03.06.09) – Einflussnahme auf Aussage von Polizistin |
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13.7.09 |
Mail von Andreas PILSL an Karl POGUTTER (SPK Linz) 3 Passagen wurden in E-Mails gefunden, die evt. aus von SAILER bearbeiteten Akten stammen - Dr. Horst L.: hier habe es einen dienstlichen Auftrag des LVT OÖ gegeben - FELIX B. = EISPICKEL, auch hier gäbe es einen dienstlichen Auftrag des LVT OÖ; dieses Erkenntnis sei Teil des Abschlussberichtes an die StA Wels - alpen-donau: hier habe es einen Auftrag des LVT Wien zur Durchforstung der Seite gegeben |
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