Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 183

Mail von Andreas PILSL an Karl POGUTTER (SPK Linz)

3 Passagen wurden in E-Mails gefunden, die evt. aus von SAILER bearbeiteten Akten stammen

- Dr. Horst L.: hier habe es einen dienstlichen Auftrag des LVT OÖ gegeben

- FELIX B. = EISPICKEL, auch hier gäbe es einen dienst­lichen Auftrag des LVT OÖ; dieses Erkenntnis sei Teil des Abschlussberichtes an die StA Wels

- alpen-donau: hier habe es einen Auftrag des LVT Wien zur Durchforstung der Seite gegeben

„Cryptomail“ an alle LVTs: werden aufgefordert bekannt­zugeben ob je eine Kooperation mit Uwe SAILER bestanden habe.

BIA an KStA (zu 1 St 126/09s – wird handschriftlich ergänzt)

[SB: BIA 153, Ref.Leiter: Hans GÄRTNER]

Anlass-Bericht

[...]

„Bei der ersten Sichtung der E-Mails (Anm: Oberst Karl POGUTTER des SPK Linz übermittelte am 11. Juli 2009 dem BIA mittels E-Mail das Protokoll der Beschuldigten­vernehmung Uwe SAILER) ist nach ho Ansicht bei einigen Textpassagen (...) ein möglicher Verdacht auf Verwendung oder Weitergabe von dienstlichen Tätigkeiten, Wahrneh­mun­gen bzw. Erkenntnissen feststellbar.“

[...]

„Den Informationen zufolge hatte GenMjr PILSL (LPK-Kom­mandant OÖ)  mit Mag. Michael TISCHLINGER des LVT OÖ eine Besprechung zu den Inhalten des E-Mail Verkehrs zwischen SAILER Uwe und ÖLLINGER Karl.

Bei der Durchsicht sind drei Passagen aufgefallen, die alle in einem Akt, in dem SAILER Uwe vom LVT mit der Internetrecherche bzw. Computerauswertung dienstlich be­auftragt war, in Verbindung stehen.“

[...]

„Lt. dem Anschreiben von Oberst POGUTTER lässt sich auch nicht ausschließen, dass auch über den dienstlichen Mailserver des SAILER Uwe Mails an ÖLLINGER Karl gingen.“

Des weiteren wird auf die von Reinhard M. übermittelten 8 Fotos und 6 E-Mails bzgl der Vorfälle vom 30.4 und 1.5 Bezug genommen. [Anmerkung: Hierunter befindet sich auch das manipulative E-Mail bezüglich des Vorfalls in der EE-Kette., ohne dass darauf Bezug genommen wird.]

Angeregt wird eine Auswertung der EKIS Protokolle von SAILER

Amtsvermerk BIA

betreffend persönlicher Überbringung des Anlassberichts vom 14.07.09

BIA 153 bringt Akt zu KStA, zuständige StA Eva HABICHER gibt bekannt, dass aufgrund der urlaubsbedingten Abwe­senheit von StA Dr. Walter GEYER in den nächsten Wochen nicht mit etwaigen staatsanwaltlichen Anordnungen zu rech­nen ist.