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Vorhabensbericht KStA an OStA Berichtsverfasserin: HABICHER Anfallsbericht BIA: ÖLLINGER „präsumtiver Auftraggeber, jedoch basiert der Anfallsbericht ausnahmslos auf den Inhalten der Presseaussendung vom 10.07.09. [...] Nach dem nunmehr vorliegenden Beweismaterial, insbesondere der einliegenden E-Mail-Korrespondenz zwischen Uwe SAILER und dem AbgzNR Karl ÖLLINGER, ist eine iSd § 48 Abs 1 Z1 StPO konkretisierte, weitere Ermittlungen erfordernde Verdachtslage des Inhalts gegeben, dass der AbgzNR Karl ÖLLINGER den Beamten Uwe SAILER beauftragt habe, Informationen oder Daten, die letzterem ausschließlich aufgrund seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt geworden sind bzw nur im Rahmen dieser erhoben werden können, bekannt zu geben“ [...] wird beabsichtigt, den Nationalrat im Wege seiner Präsidentin gemäß Art 57 Abs 3 B-VG um Zustimmung zur Verfolgung des AbgzNR Karl ÖLLINGER zu ersuchen.“ Abschließend erfolgt eine Anmerkung, dass eine Verfolgung von SAILER (bei Nichtauslieferung von ÖLLINGER) aufgrund des dann fehlenden Bezuges kaum denkbar erscheint. |
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OStA an BMJ beabsichtig Vorhabensbericht (Ersuchen um Aufhebung der Immunität von ÖLLINGER) zu genehmigen |
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BMJ übermittelt Strafanzeige der FPÖ vom 13.7.09 zur Kenntnisnahme (von Mag. Norbert NEMETH) an OStA (weitere Veranlassungen und Ersuchen um Berichterstattung) |
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Anlassbericht BIA an KStA [BIA 153] Übermittelt Anzeige von FPÖ und Artikel über SAILER aus „Kriminalpolizei“ zur Kenntnisnahme |
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StA Wien an PräsNR PRAMMER Ersuchen um Auslieferung gemäß Art 57 B-VG betreffend den Abgeordneten zum Nationalrat Karl ÖLLINGER betreffend Verfahren 1 St 126/09 s (KStA HABICHER) |
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ÖLLINGER gibt auf einer Pressekonferenz bekannt, dass die Mails, die der FPÖ Klub veröffentlicht hat unvollständig sind, und veröffentlicht die vollständigen E-Mails. |
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BMJ Robert JIROVSKY Erlass fernmündlich/schriftliche Bestätigung Kenntnisnahme Bericht vom 15.07.09 OStA Weiterleitung an KStA (schriftliche Bestätigung 23.07.09) |
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Freiheitlicher Parlamentsklub (Mag. NEMETH) übersendet die ihm zur Kenntnis gelangten Dokumente an die KStA (StA HABICHER) [Anmerkung: Jetzt werden die vollständigen Dokumente vorgelegt, ohne Auslassungen. Offenbar geschieht dies im Hinblick auf die PK von ÖLLINGER am 15.7.09. Es ist daher sehr fraglich, ob jetzt noch tätige Reue vorliegen kann. Außerdem erfolgt die Übersendung iV durch ROCHOWANSKI, nicht von NEMETH, der die ursprüngliche Anzeige machte.] |
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Schreiben FPÖ (NEMETH, iV Bernhard R.) an KLOIBMÜLLER Übermittelt Korrespondenz mit KStA |
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Vermerk des LVT Wien Rupert M.: Laut fernmündlicher Mitteilung von Koll. AI Walter STUMMER des hs. Referates, welcher sich dzt. im Urlaub befindet, wurde OI SAILER im LVT W keinerlei Akteneinsicht gestattet. |
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