Es konnte nicht geklärt werden, ob es im Zusammenhang mit der Erteilung der Aufenthaltstitel zu Geldflüssen gekommen ist.
Es konnte nicht geklärt werden, warum die Unterstützung der ALIYEV-Gruppe ausschließlich aus Verwaltungsbereichen, die von der ÖVP kontrolliert werden, gekommen ist und welche Rolle dabei insbesondere der Innenminister und der Landeshauptmann von Niederösterreich gespielt haben.
Ob und inwiefern tatsächlich enge Verbindungen von Rakhat ALIYEV zu führenden Beamten bzw. in die Politik bestehen, und inwiefern diese für eine Beeinflussung des Auslieferungsverfahrens genutzt wurden.
Ob es in diesem Zusammenhang zu Geldflüssen gekommen ist.
Die Hintergründe und der Wahrheitsgehalt der Aussagen des Belastungszeugen Adonis DERBAS, welcher neben ALIYEV insbesondere auch einen Beamten des BMI schwer beschuldigt, und dessen Informationen auch an den FPÖ-Klub übergeben worden sind.
Karl BLECHA sollte bei BM Maria BERGER und dem GD für die öffentliche Sicherheit persönlich intervenieren. Ob dies geschehen ist, konnte nicht geklärt werden.
Die Behauptung von BERNDT E., wesentliche Unterlagen von BLECHA erhalten und zur Steuerung parlamentarischer Anfragen an die FPÖ übergeben zu haben, konnte nicht überprüft werden.
Ob es rund um die Involvierung von Anton GAAL und Karl BLECHA zu Geldflüssen gekommen ist, blieb offen.
Ob GAAL und BLECHA Kenntnis über die Herkunft der Informationen aus nachrichtendienstlichen Quellen hatten wurde ebenfalls nicht geklärt.
Eine abschließende Beurteilung der Fragen nach 1.2. ist aufgrund der Unvollständigkeit des ermittelten Sachverhaltes nicht möglich.
Folgende Ladungen wären zu diesem Beweisthema noch unbedingt erforderlich gewesen, konnten jedoch wegen der Blockade durch SPÖ und ÖVP nicht erfolgen:
Karl BLECHA
Anton GAÁL
Berndt E.
Christian P.
Franz Z.
Dr. Hans-Peter KRONAWETTER
Franz LANG (BKA)
Rakhat ALIYEV
Dr. Wolfgang BRANDSTETTER (RA)
Dr. Franz PRUCHER
Mag. Rainer F. (MA 35 Wien)
Generaldirektor öffentliche Sicherheit aD BUXBAUM
HR Dr. Leopold GRÜNNER (LReg NÖ)
BK aD Dr. Alfred GUSENBAUER
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