Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 219

Die Erstellung des Zeitplanes und der Ladungsliste wird für eine weitere Sitzung des Untersuchungsausschusses, voraussichtlich am 26.8.2009 in Aussicht genommen.

C) durch Beischaffung folgender Beweismittel:

Ad 1. Versuchte Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf aktive und ehe­malige Mitglieder des Nationalrates

Bundesministerium für Inneres:

1. Verfassungsschutzbericht 2009

2. Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftlichen Bitten, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem Schriftverkehr, auch in elektronischer Form) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit den Ermittlungen und dem Vorgehen der Sicher­heitsbehörden in folgenden Punkten:

a) die mittelbare oder unmittelbare Beeinflussung der parlamentarischen Arbeit von Ab­ge­ordneten durch ausländische Geheimdienste in der XXIII. und XXIV. Gesetzge­bungs­periode;

b) Erkenntnisse zu Personen, die in der XXIII. und XXIV. Gesetzgebungsperiode mittelbar oder unmittelbar für ausländische Geheimdienste Kontakte zu Abgeordneten hergestellt oder Informationen an Abgeordnete weitergegeben oder von diesen ein­geholt haben;

c) Erkenntnisse zu Vorteilen, welche hinsichtlich der Beeinflussung der parlamenta­rischen Arbeit durch ausländische Geheimdienste in der XXIII. und XXIV. Gesetzge­bungsperiode an Abgeordnete oder Dritte gewährt wurden;

d) Vorgehen der Sicherheitsbehörden und des Bundesministeriums für Inneres im Hinblick auf den Schutz des Nationalrates als verfassungsmäßiger Einrichtung vor der Beeinflussung durch ausländische Geheimdienste.

Bundesministerium für Justiz:

3. Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftlichen Bitten, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem Schriftverkehr, auch in elektronischer Form), Tagebücher, Antrags- und Verfügungsbögen, Anordnungs- und Bewilligungsbögen und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit folgenden Punkten:

a) Strafverfahren betreffend die mittelbare oder unmittelbare Beeinflussung der parlamentarischen Arbeit von Abgeordneten durch ausländische Geheimdienste in der XXIII. und XXIV. Gesetzgebungsperiode;

b) Strafverfahren gegen Personen, die in der XXIII. und XXIV. Gesetzgebungsperiode mittelbar oder unmittelbar für ausländische Geheimdienste Kontakte zu Abgeordneten hergestellt oder Informationen an Abgeordnete weitergegeben oder von diesen ein­geholt haben.

c) Strafverfahren wegen Vorteilen, welche hinsichtlich der Beeinflussung der parla­mentarischen Arbeit durch ausländische Geheimdienste in der XXIII. und XXIV. Ge­setz­gebungsperiode an Abgeordnete oder Dritte gewährt wurden.

Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport:

4. Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftlichen Bitten, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem Schriftverkehr, auch in elektronischer Form) und sonstige