Unterlagen einschließlich der jeweiligen Vorgeschichte und Hintergründe im Zusammenhang mit Erkenntnissen des Heeresnachrichtenamtes oder des Heeres-Abwehramtes oder allfälliger weiterer mit nachrichtendienstlicher Tätigkeit oder ihrer Kontrolle betrauter Dienststellen des Bundesministeriums für Landesverteidigung (und Sport) zu folgenden Punkten:
a) die mittelbare oder unmittelbare Beeinflussung der parlamentarischen Arbeit von Abgeordneten durch ausländische Geheimdienste in der XXIII. und XXIV. Gesetzgebungsperiode;
b) Personen, die in der XXIII. und XXIV. Gesetzgebungsperiode mittelbar oder unmittelbar für ausländische Geheimdienste Kontakte zu Abgeordneten hergestellt oder Informationen an Abgeordnete weitergegeben oder von diesen eingeholt haben;
c) Vorteile, welche hinsichtlich der Beeinflussung der parlamentarischen Arbeit durch ausländische Geheimdienste in der XXIII. und XXIV. Gesetzgebungsperiode an Abgeordnete oder Dritte gewährt wurden;
d) Vorgehen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und nachgeordneter Dienststellen im Hinblick auf den Schutz des Nationalrates als verfassungsmäßiger Einrichtung vor der Beeinflussung durch ausländische Geheimdienste.
Ad 2. Überwachung von politischen Mandataren
Bundesministerium für Inneres:
5. Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftlichen Bitten, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem Schriftverkehr, auch in elektronischer Form) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit den Ermittlungen und dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden in folgenden Punkten:
a) Ermittlungen, in deren Rahmen bzw. aufgrund derer die Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung für einen bestimmten Zeitraum am 14.8.2008 hinsichtlich des Abgeordneten Ing. Westenthaler angeordnet wurde und allenfalls damit zusammenhängende weitere Maßnahmen;
b) Ermittlungen zu der Herkunft der öffentlich gewordenen E-Mails des ehemaligen Bundesministers Dr. Ernst Strasser, und zwar insbesondere den Akt 85.700/S15-BIA 08 des Büros für interne Angelegenheiten;
c) Ermittlungen zu jenen Vorwürfen gegen Dr. Peter Pilz und weitere Personen, welche im Verfahren 322 St 7/08z der Staatsanwaltschaft Wien und in damit zusammenhängende Strafverfahren durch die Sicherheitsbehörden vorgenommen wurden;
d) Maßnahmen nach dem XII. Hauptstück der StPO (aF) bzw. 8. Hauptstück der StPO (nF), welche die Sicherheitsbehörden im Auftrag der Strafjustiz oder von sich aus während der XXIII. und der XXIV. Gesetzgebungsperiode durchführten, und bei denen Abgeordnete des Nationalrates oder des Bundesrates von diesen Maßnahmen betroffen waren;
e) Maßnahmen nach dem 3. oder 4. Teil des SPG, welche die Sicherheitsbehörden während der XXIII. und der XXIV. Gesetzgebungsperiode durchführten, und bei denen Abgeordnete des Nationalrates oder des Bundesrates von diesen Maßnahmen betroffen waren;
f) Maßnahmen nach sonstigen Vorschriften oder ohne gesetzliche Grundlage, welche die Sicherheitsbehörden oder sonstige Dienststellen des Bundesministeriums für Inneres während der XXIII. und der XXIV. Gesetzgebungsperiode durchführten, und bei denen Abgeordnete des Nationalrates oder des Bundesrates von Überwachungen
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