Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 223

einzelnen Bediensteten an Abgeordnete des Nationalrates oder des Bundesrates außerhalb der dafür vorgesehenen parlamentarischen Ausschüsse.

10. Sämtliche Erlässe über die Vorgehensweise der militärischen Nachrichtendienste bei der Involvierung von Abgeordneten zum Nationalrat oder zum Bundesrat in Ermitt­lungen, welche Berührungspunkte zur verfassungsrechtlich gewährleisteten Immunität aufweisen könnten.

Akten der Volksanwaltschaft:

11. Sämtliche Akten, Dokumente, Aktenvermerke, Entscheidungen, schriftlichen Bitten, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem Schriftverkehr, auch in elektronischer Form) und sonstige Unterlagen einschließlich der jeweiligen Vorgeschichte und Hintergründe im Zusam­menhang mit folgenden Punkten:

a) Beschwerdeverfahren zu Überwachungsmaßnahmen des Heeresnachrichten­diens­tes, Heeres-Abwehramtes oder allfälliger weiterer mit nachrichtendienstlicher Tätigkeit oder ihrer Kontrolle betrauter Dienststellen des Bundesministeriums für Landesver­teidigung (und Sport) in der XXIII. und XXIV. Gesetzgebungsperiode sofern dabei Abgeordnete zum Nationalrat oder Bundesrat involviert waren.

Ad 3. Bespitzelung von Personen im politischen Umfeld des Parlaments durch Organe der Republik auf Grund von Ersuchen von Mandataren

Bundesministerium für Inneres:

12. Sämtliche Akten (einschließlich Personalakt und Zeiterfassung), Dokumente, Akten­­vermerke, Entscheidungen, schriftlichen Bitten, schriftliche Weisungen, Sprech­zettel, Erlässe, Berichte, dienstliche Korrespondenzen (inklusive intra- und interminis­teriellem Schriftverkehr, auch in elektronischer Form) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit folgenden Punkten:

a) dienstliche Stellung von Uwe Sailer, insbesondere betreffend den Umfang seiner Zugriffsmöglichkeiten auf Datenbanken des Bundesministeriums für Inneres;

b) protokollierte Zugriffe von Uwe Sailer auf Datenbanken und Ermittlungsakten des BVT, LVT Oberösterreich, LPK, insbesondere LKA Oberösterreich im Zeitraum XXIII. und XXIV. GP

c) des BVT, LVT Oberösterreich, LPK, insbesondere LKA Oberösterreich auf die Uwe Sailer zugegriffen hat, sofern es um Erkenntnisse über Personen im politischen Umfeld (Abgeordnete zum NR und Bundesräte) geht

d) Protokollierung der Einsichtnahme in die EKIS-Zugriffsdaten von Uwe Sailer im Zeitraum XXIII. und XXIV. GP

e) Genehmigungen der Nebenbeschäftigung von Uwe Sailer und Genehmigungen zur Erstellung von Gutachten durch die Dienstvorgesetzten;

f) Ermittlungen der Sicherheitsbehörden betreffend die in diesem Beweisthema behan­delten Vorwürfe.

Bundesministerium für Justiz:

13. Sämtliche Akten (inkl. allfälliger Rufdatenrückerfassungen), Dokumente, Aktenver­merke, Entscheidungen, schriftlichen Bitten, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem Schrift­verkehr, auch in elektronischer Form), Tagebücher, Antrags- und Verfügungsbögen, Anordnungs- und Bewilligungsbögen und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit folgenden Punkten: