Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 224

a) alle Strafverfahren betreffend die in diesem Beweisthema behandelten Vorwürfe.

6) Ergänzung des Beweisbeschlusses

Antrag

der Abgeordneten Pendl, Amon, Graf, Stadler, Pilz,

und weiterer Abgeordneter

betreffend Beweisbeschluss und Vorlage von Akten

gem. § 2 Abs 1 VO-UA

Der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungs­maßnahmen im Bereich des Parlaments wolle beschließen:

Ergänzende Aktenanforderungen

In Ergänzung des Beweisbeschlusses vom 17.7.2009 wird die Beischaffung folgender weiterer Beweismittel beschlossen:

2. Überwachung von politischen Mandataren

Bundesministerium für Inneres:

14. Sämtliche Akten (inkl. allfälliger Rufdatenrückerfassungen), Dokumente, Aktenver­merke, Entscheidungen, schriftlichen Bitten, schriftliche \/Veisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem Schrift­verkehr, auch in elektronischer Form) und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Erteilung von Auskünften aus dem KfZ-Zentralregister des Bundesministeriums für Inneres an das Heeres-Abwehramt im Juni 2009, insbesondere aber nicht nur betreffend die Überwachung der Veranstaltung "Wohin führt uns der Eurofighter" am 19.6.2009 in Knittelfeld.

Bundesministerium für Justiz:

15. Sämtliche Akten (inkl. allfälliger Rufdatenrückerfassungen), Dokumente, Akten­vermerke, Entscheidungen, schriftlichen Bitten, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem Schrift­verkehr, auch in elektronischer Form), Tagebücher, Antrags und Verfügungsbögen, Anordnungs- und Bewilligungsbögen und sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren 502 St 20/08k der StA Wien betreffend Ing. Peter Westenthaler.

Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport:

16. Sämtliche Akten (inkl. allfälliger Rufdatenrückerfassungen), Dokumente, Akten­vermerke, Entscheidungen, schriftlichen Bitten, schriftliche Weisungen, Sprechzettel, Erlässe, Berichte, Korrespondenzen (inklusive intra- und interministeriellem Schrift­verkehr, auch in elektronischer Form) und sonstige Unterlagen einschließlich der jeweiligen Vorgeschichte und Hintergründe im Zusammenhang mit folgenden Punkten:

a) Vorwürfe, wie sie im Artikel mit dem Titel "Abwehramt: Wir wollen auspacken" der Tageszeitung Kurier vom 26.7.2009 (Online Ausgabe: 25.7.) dargestellt werden, dass Beamten des Abwehramtes Weisung erteilt worden sei, Transparente mit "radikalen Grün-Slogans" zu fälschen und in der Umgebung des Militärflugplatzes Zeltweg in ein Bachbett zu werfen;

b) Beobachtung der politischen Arbeit von Abgeordneten des Nationalrates oder des Bundesrates sowie Versuche der Beeinflussung der öffentlichen Meinung betreffend dieser politischen Arbeit durch Heeresnachrichtendienst, Heeres-Abwehramt oder all-