Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 236

Von Graf auf das Strategiepapier der Grünen angesprochen, erklärte Öllinger, dieses auch nur aus den Medien zu kennen.

Pilz versuchte in seiner Befragung, eine Manipulation des Mail-Verkehrs zwischen Sailer und Öllinger durch die FPÖ nachzuweisen. Außerdem versuchte er, eine Ver­schwörung zwischen Strache, dem Kabinettschef von Innenministerin Fekter, Michael Kloibmüller und dem oberösterreichischen Landespolizeikommandanten Andreas Pilsl zu konstruieren.

Der Kriminalpolizist und Datenforensiker Uwe Sailer gab zu seiner Tätigkeit als Datenforensiker an, nur tätig zu werden, wenn er vom Gericht bestellt werde; nebenbei führe er noch Datenwiederherstellungen im kleineren Rahmen durch. Seine Nebenbe­schäftigung habe er der Dienstbehörde gemeldet; ob sie förmlich bewilligt worden sei, konnte er nicht sagen. Er dürfe aber nur tätig werden, wenn der Akt bei Gericht verfahrensrechtlich anhängig ist. Außerdem habe er 2003 mündlich versprochen, sein Wissen auch der Polizei zur Verfügung zu stellen.

Datenforensik beschrieb er  als Wiederherstellung von Daten ebenso wie das Bewer­ten von Daten.

Zur Kontaktaufnahme mit Öllinger kam es am 27. Juni, zuerst via SMS, dann folgte ein Telefongespräch. Bei ihrem persönlichen Treffen am 6. Juli wies er Öllinger darauf hin, dass er „Informationen aus kriminalpolizeilichen Bereichen nicht nennen kann“. Er hat bei diesem Treffen Öllinger mitgeteilt, dass er im kriminalpolizeilichen Dienst ist (Protokoll S. 44). Öllinger habe er allerdings nur privat und unentgeltlich beraten.

Öllinger trat an Sailer mit der Bitte heran, sich zwei Dokumente im Internet (eines betreffend ein Verfahren mit Sebastian „N.N.“, eines betreffend eine Einladung Fich­tenbauers zu einer Holocaust-Konferenz) anzusehen und seine Beurteilung dazu abzu­geben.

Zu den Vorwürfen der Weitergabe von Informationen, die ihm ausschließlich dienstlich bekannt sein konnten, gab er an, dass alle Informationen entweder frei im Internet zugänglich seien (Alpe-Donau, Eispickel) oder Öllinger bereits vor ihrem Kontakt davon gewusst habe (zB Dr. Ludwig).

Über den nunmehrigen Linzer Stadtrat Detlef Wimmer von der FPÖ habe er selbst nur Informationen aus zweiter Hand, die er nicht an Öllinger weitergegeben habe. Zu Horst Üblacker betonte er mehrfach, dass er Informationen über ihn aus dem Internet, v.a. einschlägigen linken Foren, erhalten hätte.

Die Information, dass es sich bei dem Nickname „Eispickel“ um Felix Budin handeln soll, hat Sailer ebenfalls aus dem Internet (Homepage der Sozialistischen Linkspartei) sowie aus einem Telefongespräch mit einem Mitglied der Sozialistischen Linkspartei (SLP); den entsprechenden Kontakt hat er über das Netzwerk gegen Rechtsextre­mismus (SJ) bekommen. Den Namen soll allerdings Öllinger zuerst genannt haben. Öllinger soll auch bereits über die Verbindung zwischen „Eispickel“ und Budin aus Kreisen der SLP Bescheid gewusst haben.

Den im Mailverkehr erwähnten Martin Sellner verwechsle er immer wieder mit Markus (richtig: Sebastian) „N.N.“. Richard Pfingstl sei Mitglied des RFJ Steiermark oder Kärnten und soll, - wieder gemäß Informationen aus Foren, Blogs und dem Netzwerk gegen Rechtsextremismus, - Betreiber des Bereichs Steiermark von Alpen-Donau-Info sein.

Sailers besonderes Engagement im Bereich des Rechtsextremismus sei durch Dro­hungen gegen ihn und seine Frau aus rechtsextremen Kreisen (Alpen-Donau-Forum) nach seinem Auftritt während des Prozesses gegen Mitglieder des Bunds Freier