Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 244

5.) Wie kann eine solche Berechtigung oder Verpflichtung zur Information geschaffen werden?

Antwort:

Es wäre eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes oder des Geschäftsordnungs­gesetzes des Nationalrates denkbar.

Günter Lengauer war als Referatsleiter im BVT mit der Causa Aliyev befasst, da Spionageabwehr in sein Ressort fällt.

Die Themenkomplexe sind in der Zusammenfassung wie folgt unterteilt:

1.) Fragen, die Lengauer nicht beantworten konnte oder wollte

2.) Sachverhalte, zu denen nicht weiter ermittelt wurde

3.) Fragen, die Lengauer in öffentlicher Sitzung beantwortete

Ad 1)

Die Vorwürfe, wonach Aliyev und andere ihre Aufenthaltstitel illegal durch Geld­zahlungen erworben hätten, wurden mit dem zuständigen Staatsanwalt besprochen. Lengauer konnte aber nicht sagen, ob hier noch weitere Ermittlungen angestellt werden, ob es zu einer Anklageerhebung kommen wird oder wer mit diesen Causae betraut ist.

Wer „Besse“ ist (Vorhalt aus einer Telefonüberwachung des Pollack, der sagt, dass die SPÖ weiterhin Kontakt zu „Besse“ halten möchte.), kann Lengauer nicht beantworten.

Ad 2)

Der Vorwurf der Geldwäsche gegen Aliyev war Lengauer bekannt; konkrete Hinweise habe es dabei aber nicht gegeben.

Zur angeblichen Übergabe von zwei Millionen Euro im Wiener Hotel Sacher hat das BVT keine Ermittlungsaufträge der Staatsanwaltschaft erhalten, der Vorwurf ist der Staatsanwaltschaft aber bekannt.

Lengauer bestätigte, dass es keine Ermittlungsschritte gegen Blecha gegeben habe.

Zur Frage, ob Geld an politische Parteien geflossen sei (Vorhalt aus Telefon­überwachung, dass ein BVT Ermittlungsbeamter den ehemaligen SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal nur gefragt hätte, ob es zu Geldflüssen an die SPÖ gekommen sei), gab Lengauer an, dass dies zwar mit dem zuständigen Staatsanwalt Kronawetter diskutiert worden sei, es aber keine weiteren Ermittlungen oder Ermittlungsaufträge gegeben habe.

Bezüglich der angeblichen Einschüchterung gegenüber News-Journalist Kuch durch das BVT sah Lengauer keine weiteren Ermittlungsansätze.

Wer „Elena“ ist (Vorhalt aus einer Telefonüberwachung des Pollack, der ihr Visa bei der BH besorgen will.), wurde nicht ermittelt.

Ob es Geldflüsse an Politiker gegeben hat (Vorhalt: Übergabe von zwei Millionen Euro im Hotel Sacher), wurde nicht ermittelt.

Zur erwähnten Bank (Privatinvest Bank AG Salzburg; Wala war angeblich dort beteiligt, wurde aber von Blecha wegen Geldwäsche in dieser Bank gewarnt und stieg dann aus) gab es keine Ermittlungen; es handelt sich aber um ein offenes Verfahren.

Wer „Peter mit der Nummer 001“ ist und woher Ender wusste, dass gegen Pollack durch das BVT ermittelt wird, wurde nicht ermittelt.