Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 245

Ad 3)

Gleich zu Beginn der Sitzung erklärte Lengauer, dass Pollack und Ender zentrale Personen bezogen auf die Steuerung von Abgeordneten waren.

Ähnlich wie Gridling wertete Lengauer die Gesprächsinhalte zwischen Pollack und Ender teilweise als „Phantastereien“.

Lengauer gab an, dass es verschiedene Sachverhalte gegeben hatte, für deren Ermittlung das BIA eingeschaltet wurde, da diese in dessen Zuständigkeit fallen. Da es bereits zu einer Verurteilung kam und es auch zu Rückfragen kam, schloss Lengauer, dass das BIA auch tätig geworden war.

Zum „Verein der Freunde der Wiener Polizei“ gab Lengauer an, dass es in dieser Causa ein offenes Verfahren, aber noch keine Aufträge der Staatsanwaltschaft gebe. (Vorhalt aus Telefonüberwachung: Korruption im genannten Verein, Erwähnung des ehemaligen Landespolizeikommandanten Roland Horngacher, des Milliardärs und Investors Martin Schlaff, sowie der „Roten Fini“ Josefine Steindling)

Zur angeblichen Informationsweitergabe durch Bedienstete des Heeresnachrichten­amtes wurde das BVT von der Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen beauftragt.

Die Informationen aus einem Artikel im Internet, die Pollack an BIA 26 („MICHI“) weitergab und die sich auf das Sponsoring von „Jörg Haiders extreme right-wing party“ bezogen, wurden von Lengauer an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet; ob und wie diese tätig wurde, konnte Lengauer nicht sagen.

Staatsanwalt Stefan Apostol vertrat den in der Causa Kasachstan ermittelnden Staats­anwalt Kronawetter während dessen Krankenhausaufenthalts. In dieser Vertretungszeit verfasste er einen Bericht, in dem er Beeinflussung von Parlamentariern feststellte. Dies entnahm er nach Rücksprache mit Kronawetter dem Bericht des LVT.

Apostol selbst wies mehrmals darauf hin, dass eigentlich Kronawetter der richtige Ansprechpartner gewesen wäre. Er konnte nur wenig zur Aufklärung beitragen.

Fragen, die Apostol nicht beantworten konnte oder wollte:

Können sie Auskunft über die Bestrebungen Pollacks geben, in Kanada Ländereien zu kaufen?

Gab es eine Hausdurchsuchung bei der Firma Bioversal? (Der kasachische Geheim­dienstoffizier Murat Kabylbekov koordinierte seine Aktionen über ein auf Bioversal angemeldetes Mobiltelefon)?

Fragen, die auf die nichtöffentliche Sitzung verwiesen wurden:

Gibt es offene Verfahren zur Frage der Parteienfinanzierung?

Könnte Pollack auch für Aliyev tätig geworden sein?

Haben sie Wahrnehmungen, welche die bei Ender gefundenen Sparbücher betreffen?

Erinnern sie sich an die Beschuldigtenvernehmung Pollacks?

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky wies in seiner einleitenden Stellung­nahme auf die zahlreichen Pressemitteilungen seit 2007 zur Causa Kasachstan hin. Er selbst stellte als Sprecher für innere Angelegenheiten zwei Anfragen zu dem Thema (eine 2008, eine 2009). Danach erläuterte er kurz die drei Anfragen, die von frei­heitlichen Mandataren (Hübner, Vilimsky, Mayerhofer) auf der Basis entsprechender Presseberichte zu dem Themenkomplex gestellt wurden. Danach nahm er Bezug auf das Schreiben an den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum, in dem einerseits die beträchtlichen Vermögenswerte einer Person dargestellt werden, die in