Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 252

benötigt werden. Daraufhin nahm ich diese Festplatte an mich und verbrannte diese bei mir zu Hause im Ofen. – Zitatende. Das ist so die Datensicherheit im Kabinett des Innenministeriums. Sagen Sie, warum hat niemand den Dr. Strasser gefragt, wie hinter seinem Rücken Sicherungskopien seines gesamten E-Mail-Verkehrs angefertigt wer­den konnten, diese ohne sein Wissen aufbewahrt werden konnten und dann ohne sein Wissen privat zu Hause von seinem ehemaligen Kabinettchef oder von einem Kabinettsmitarbeiter verbrannt werden konnten? Das ist ja, was die Suche nach einem sogenannten gestohlenen Datenträger betrifft, keine Kleinigkeit, wenn man weiß, wie mit genau diesen Datensicherungsfestplatten umgegangen worden ist. Also: Warum haben sich die BIA-Beamten für all das überhaupt nicht interessiert? Und damit es auch mit Ihnen etwas zu tun hat: Wie Sie als Dienstvorgesetzter das gesehen haben, warum hatten Sie nicht den Eindruck, dass da oberflächlich ermittelt wurde? Und warum haben Sie die BIA-Beamten nicht beauftragt, sorgfältigere Fragen zu stellen?

Mag. Manfred Kraupa: Wie gesagt, ich bekomme die Akten auf den Tisch, schaue sie auch an. Ich lese nicht jedes einzelne Stück. Ich habe im Jahr ungefähr 1 200 Be­schwerdefälle. Ich bitte zu entschuldigen, dass ich wirklich nicht jedes einzelne Stück lesen kann. – Für mich stellte sich das Erhebungsergebnis soweit klar dar, und ich habe das dann auch unterschrieben.“

Causa Strasser-Mails 2 – ÖVP-Postenbesetzungen

Als die Strasser-Mails öffentlich wurden, herrschte reges Interesse daran, da dadurch die internen Vorgehensweisen der ÖVP im Bundesministerium für Inneres bei Posten­besetzungen augenscheinlich wurden. Dies führte zu mehreren Anzeigen, welche wiederum von der Staatsanwaltschaft in zwei Ermittlungsbereiche gegliedert wurden.

Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit Postenbesetzungen einerseits und Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis wegen der Mails anderer­seits. Christian Walzi übernahm als Staatsanwalt die Ermittlungen in der Causa „Strasser-Mails“ Anfang Mai 2008 und „vergaß“ dabei die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit den Postenbesetzungen, obwohl der dies­bezüglichen Anzeige Klenks ein mehr als hundert Seiten starkes Mail-Konvolut beigelegt war. Auch das Büro für interne Angelegenheiten, welches in der Causa Strasser-Mails die Ermittlungen getätigt hat, hat diesbezüglich nichts getan. Erst nach Intervention durch das Bundesministerium für Justiz griff Staatsanwalt Apostol dieses Thema wieder auf. Welch Wunder, dass das Büro für interne Angelegenheiten dies­bezüglich keine Rechtswidrigkeiten feststellen konnte. Interessant hierbei ist, dass Apostol die Überprüfung von ÖVP-Postenbesetzungen in einem ÖVP-geführten Bun­desministerium durch einen ÖVP-Bundesminister durch das von der ÖVP eingesetzte Büro für interne Angelegenheiten überprüfen ließ.

Auszug aus der Befragung in der 6. Sitzung, 01. 10. 2009:

„Dr. Michael Klackl:

… dieser E-Mail-Verkehr, der ja nicht dienstrechtliche Akte oder Besetzungsvorgänge direkt umfasste, sondern einfach eine Kommunikation beinhaltete, wo dem ersten An­schein nach auf derartige Besetzungsvorgänge Bezug genommen wurde, daraus ergab sich für mich ein solcher Anfangsverdacht, der weiter zu klären war. Das heißt, zu diesem Zeitpunkt war naturgemäß nicht klar, welchen weiteren Weg das Verfahren nehmen wird, aber in Entsprechung meiner gesetzlichen Verpflichtung musste ich vorschlagen, das durch Ermittlungen weiter aufzuklären.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Nur für das Protokoll: Ein Anfangs­ver­dacht bezüglich welches Strafparagraphen? 302, nicht wahr?