Mitte-Rechts Mehrheit in diesem Land zu verhindern", so Strache. "Die Schnittstellen dieses Skandals haben Namen: Uwe Seiler und Karl Öllinger!", deckte Strache auf. Öllinger sei diesbezüglich bereits einschlägig bekannt, Uwe Seiler ist der EDV- und Datenprofi des LVTs-OÖ! "Dieser IT-Spezialist - um teures Geld von der Republik ausgebildet - sitzt nun im LVT Linz und überwacht offensichtlich in seiner Dienstzeit - im Auftrag der Grünen - politisch Andersdenkende und schickt diese Informationen verschleiert über seine Privatmailadresse - uwe.sailer@inode.at - direkt in den Grünen Parlamentsklub. Und wenn die Dienstzeit des Herrn Sailer einmal nicht reicht um seine Aufträge zu erfüllen, weil die Grünen noch vor Tagungsende angefordertes Material benötigen, dann schreckt er nicht zurück in den Krankenstand zu gehen um seiner politischen Pflicht nachzukommen", berichtete Strache.
Hinsichtlich des freiheitlichen Linzer Spitzenkandidaten für die Wahl zum Gemeinderat in Oberösterreich hat ein Beamter aus dem LVT mit einem Grün-Abgeordneten zum geplanten Vorgehen folgender maßen kommuniziert: Ich zitiere: "Einen Versuch ist es schon wert. Vielleicht gelingt mir ein Husarenstück; mal überlegen; auch dazu gebe ich ihnen noch Bescheid." Zitat Ende
Die FPÖ verlange daher eine Stellungnahme der Klubobleute zu diesem Grünen Datenklau und Spitzelskandal, den Rücktritt Karl Öllingers, Erklärungen der Klubs zum weiteren Vorgehen in dieser Causa und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diesem Grünen Datenklau- und Spitzelskandal, so Strache. (Forts.)
In dem auf die Einsetzung folgenden Beweisbeschluss der Abgeordneten Pendl, Amon, Graf, Stadler, Pilz und weiterer Abgeordneter hat der Untersuchungsausschuss in Punkt 3.1. schon wesentlich präziser folgendes beschlossen:
„Aufklärung darüber, ob der Abgeordnete Karl Öllinger an einen Bediensteten des Bundesministeriums für Inneres in dieser Funktion den Auftrag zur ,,Bespitzelung“ von Personen im politischen Umfeld des freiheitlichen Parlamentsklubs erteilte, ob dieser Bedienstete zur Erfüllung dieses Auftrages auf ihm aus seiner dienstlichen Tätigkeit bekannte lnformationen zurückgriff und diese lnformationen an den Abgeordneten Karl Öllinger übermittelte, ob der Bedienstete des Bundesministeriums für lnneres technische oder personelle Einrichtungen des Bundesministeriums für lnneres für seine Tätigkeit benutzte und ob er diesbezügliche Leistungen während seiner Dienstzeit erbrachte.“
b) Der Wandel in der Grünen Politagitation durch das Strategiepapier
Am Mittwoch, dem 07. Jänner 2009, sind im Gr. (großen oder grünen) Salon des Grünen Parlamentsklubs folgende Personen der Klubleitung zusammengetroffen: Dieter Brosz, Ulrike Lunacek, Birgit Schatz, Albert Steinhauser, Reinhard Pickl-Herk und Doris Schmidbauer.
Das Ziel dieser Besprechung war es, die Rahmenbedingungen der politischen Hetzkampagnen der Grünen für die Zukunft festzulegen. So wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Strategische Vorabklärungen / Klärung Gegner“ – folgendes festgehalten:
„Wer ist – ad personam – der „Gegner“, dem wir alles „an negativem“ umhängen wollen. Medien verlangen nach Gesichtern und bereiten mithilfe Personen Themen auf. Soll wirklich ein Thema „hochgehen“, ist eine klare Konfliktlinie (Schwarz/Weiß-Zeichnung) und der Aufbau einer Auseinandersetzung zwischen Personen unerlässlich. Die „Gegner-Frage“ muss daher bereits im Vorfeld geklärt werden.”
Als Feind der Grünen wurde die FPÖ gewählt, als ausgesuchter Gegner der freiheitliche Politiker Martin Graf.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite