Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 273

Mag. Günter Lengauer: Kein Ermittlungsansatz.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Ist Ihnen bekannt, dass es beim Vienna- Fuß­ballklub durch den Herrn Wala zu Sponsoring gekommen ist in einer Höhe von 1,5 Millionen €, die in der Folge dann als Geldwäsche durch das BKA ermittelt wurden?

Mag. Peter Gridling: Dieser Sachverhalt ist mir nicht bekannt.“

d) Nichtermittlungen

Die Verhinderung jeder Aufklärung durch ÖVP und SPÖ im Untersuchungsausschluss entpuppt sich nach Aktenstudium als eine konsequente Fortsetzung der Vorgehens­weise bei Polizei und Justiz. Aus den umfangreichen Telefonüberwachungsprotokollen des beschuldigten Polizisten Pollack ergeben sich zahllose bereits erwähnte Ver­dachtsmomente gegen aktive und ehemalige Politiker aus beiden Regierungsparteien bzw. aus Personen aus diesen nahe stehenden Kreisen. Dennoch weigerten sich die Ermittler offensichtlich, diese Verdachtsmomente durch weitergehende Ermittlungs­schritte näher zu untersuchen, und erfolgten diesbezüglich auch keine Aufträge der zuständigen Staatsanwälte. Es liegt deswegen der Verdacht nahe, dass diese Vor­würfe auf Druck aus höchsten politischen Kreisen nicht geklärt werden durften und daher bewusst zugedeckt wurden. Eine Schlüsselrolle dabei dürfte dem „Verein der Freunde der Wiener Polizei“ zukommen, der vom Polizisten Pollack in einem der überwachten Telefongespräche offenbar nicht ganz unzutreffend mit dem berüchtigten Club 45 verglichen wurde. Eine Parallele ist auch bei den Nichtermittlungen des BIA gegen seine Gründer Ernst Strasser erkennbar: Die Vorgängerorganisation des mit den Kasachstan-Ermittlungen betrauten BVT – die Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT) – wurde seinerzeit vom damaligen Innenminister Karl Blecha ins Leben gerufen. Dieser wurde nun in den Kasachstan-Ermittlungen auffällig geschont, wobei hervorzuheben ist, dass der jetzige BVT-Chef Gridling langjähriger Leiter des EBT war. Auch ergeben sich aus den Akten auffällig amikale Beziehungen zum ehe­maligen Innenminister Blecha und dessen Umfeld.

Die offenbar gesteuerten Ermittlungen führen zu einem bisher ausgesprochen dürftigen Ermittlungsergebnis, das nicht nur die mutmaßlichen Verstrickungen diverser Politiker außer Acht lässt, sondern auch in den zugrunde liegenden angeblichen Entführungs­versuchen gegen Aliyev und sein Umfeld ohne konkretes Ergebnis bleiben. So ist trotz des Einsatzes von 20 – 30 Ermittlungsbeamten, welche seit eineinhalb Jahre durch diesen Fall gebunden sind, bis heute nicht restlos geklärt, ob die Entführungsversuche echt oder durch Aliyev selbst fingiert waren. Der ursprünglich Hauptverdächtige Kasache Ildar Achmetsafin wurde mittlerweile sogar enthaftet, da kein dringender Tatverdacht mehr vorliege. Die ergebnislosen Ermittlungen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass auch Aliyev selbst Mitglied und Förderer des Vereins der Freunde der Wiener Polizei war und möglicherweise über diese Verbindungen auf die Ermittlungen Einfluss nehmen konnte.

Abegordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Ich halte Ihnen vor, wiederum aus den Geheimdokomenten, Vsa II (geheim), eine Telefonüberwchung, wo es wiederum um den „Verein der Freunde der Polizei“ geht. Da heißt es wörtlich, dass der Charly – gemeint ist offensichtlich Charly Blecha – den Herrn Wala von der Nationalbank gewarnt habe vor diesem Verein, und n einem weiteren Zusammenhang wird dann Folgendes ausgeführt:

Pollack, 10. 1. 2009: Nicht darüber nachdenken, sonst müsstest Amok laufen, nicht? Weil es früher der Club 45 war … und so weiter, ist heute die Polizei, und wenn du sie heute durchpriorierst, die ganzen Mitglieder – gemeint: von diesem Verein - , dann kommst auf tausend Jahre Häfen. Unglaublich, was? – Zitatende.