Verschiedenes wird gesprochen, dann – das ist dann wieder nicht aufgezeichnet worden, obwohl es interessant wäre – Pollack:
Die Herbst geht wahrscheinlich ins Kabinett von der Justizministerin. Na ja, man muss aufpassen, nicht, weil die, die hat … (offensichtlich unverständliche Passage).
Meine Frage jetzt: Ist Ihnen der „Verein der Freunde und Förderer der Polizei“ ein Begriff, um den es hier geht?
Mag. Peter Gridling: Mir ist der „Verein Förderer der Polizei“ ein Begriff.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Ist der hier genannte Herr Wala nach Ihren Erkenntnissen dort in einer Funktion tätig?
Mag. Peter Gridling: Meines Wissens ja.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Können Sie uns sagen, welche Funktion Herr Wala dort hat?
Mag. Peter Gridling: Ich glaube, Herr Wala war der Vereinspräsident oder ist es noh. Das kann ich nicht mit Sicherheit sagen.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Ist der frühere Innenminister Karl Blecha dort tätig?
Mag. Peter Gridling: Das Entzieht sich meiner Kenntnis.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Wissen Sie, welche Zahlungen über diesen Verein fließen? Haben Sie Kenntnisse darüber? Ich will Sie jetzt nicht nach den Erkenntnissen Fragen, sondern nur: Haben Sie Kenntnisse darüber, welche Zahlungen über diesen Verein fließen?
Mag. Peter Gridling: Nein, habe ich nicht. Ich kann aber auch den Zusammenhang hier nicht erkennen.
VII. Offene Punkte
Aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Untersuchungsausschusses konnte leider nur ein Teil des Untersuchungsauftrages abgearbeitet werden, lediglich ein Teil der notwendigen Auskunftspersonen konnte gehört werden. Offen geblieben sind folgende wesentliche Punkte:
1) Beweisthema 2
Überwachung von politischen Mandataren
War der Frau Bundesministerin für Justiz die tendenziöse Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft gegen Oppositionspolitiker bekannt?
Gab es in diesem Zusammenhang Weisungen der Frau Bundesministerin für Justiz oder deren Vorgängerin?
War der Frau Bundesministerin für Justiz oder deren Vorgängerin die Nichtermittlung gegen BMaD Ernst Strasser auf Grund eines „Versehens“ des zuständigen Staatsanwaltes und des BIA bekannt?
Gab es in diesem Zusammenhang Weisungen der Frau Bundesministerin für Justiz oder deren Vorgängerin?
Warum wurde gewissen Fragen im Rahmen der Ermittlungen nicht nachgegangen, zum Beispiel der Entwendung einer Festplatte des Bundesministeriums für Inneres und der angeblichen Vernichtung derselben in einem Hauskamin,?
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