Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 280

Wann hat sich Christian Pollack mit dem kasachischen Geheimdienstagenten Murat Kabylbekov getroffen?

Im Telefonüberwachungsprotokoll „Leonid Burtsev“ findet sich folgende Gesprächspas­sage:

15.12.2008: Gespräch Burtsev mit Pollack:

„… Leonid sagt ihm, dass er ihm Tips geben will, dass er beim morgigen Gespräch aufpassen soll, denn er weiß, dass „der“ auch für die andere Seite arbeitet. Kristian fragt ihn, ob er glaubt, dass das wirklich so ist. Leonid antwortet mit ja, dass das wirklich so ist und dass Kristian vorsichtig sein soll, dass er vor ihm nicht sein wirkliches Interesse zeigt. Kristian fragt ihn, von wo er weiß, dass „dieser“ für die andere Seite arbeitet, denn er glaubt das nicht. Leonid sagt darauf, dass er das aus folgendem Grund glaubt, denn seit dieser dieses Jahr engagiert wurde, dass er für die Botschaft arbeitet, hat er nichts gemacht.“

Pollack wurde diesbezüglich von den ermittelnden Beamten nicht befragt.

Welche Geldflüsse gab es von Aliyev an das BZÖ?

Am 19.1.2009 schreibt Pollack ein E-Mail an BIA 26:

Servus Michi!

Kurze Kostprobe. Mach den Link axisglobe auf

Gruss C.

Wenn man sich nun den Artikel von Adonis Derbas auf der Seite „axisglobe“ durchliest, findet man unter anderem folgende Passage bezüglich Aliev:

„Notably, it has become known that he sponsored the activity of the extreme right wing party of Jorg Haider.”

Diesbezüglich gab es keine Erkenntnisse der Behörden in den Akten. Auch wurden keine Aktivitäten des BIA bekannt, welche in Bezug auf die in dem Artikel ebenfalls be­hauptete Bestechung von „Austrian police senior officials“ auf Ermittlungen schließen lassen konnten.

Welche Geldflüsse gab es von Aliyev an den ORF?

Michael Lewalder, „Präsident“ der in Wien als Verein registrierten „International Union for Counteraction of Criminality“ wurde im November 2007 in Almaty mit der Suche nach dem in Österreich aufhältigen Aliyev sowie dessen Gefolgsleuten Mussajev und Koshylak beauftragt. Im Verlauf der Auftragserfüllung beauftragte Michael Lewalder im Dezember 2007 eine deutsche Produktionsgesellschaft mit der Produktion eines ca. 20 Minuten-Filmes, in dem mögliche strafbare Handlungen von Aliyev und anderen Personen in Kasachstan dokumentiert bzw. mögliche Aufenthaltsorte in Wien gezeigt werden sollten. Der Film wurde in weiterer Folge von Lewalders Mitarbeiter Robert Lehrner verschiedenen Presseagenturen und Medien in Österreich zur Verfügung ge­stellt, unter anderem auch dem Österreichischen Rundfunk. Lewalder war demnach verdächtig den kasachischen Geheimdienst unterstützt zu haben, die Auslieferung Aliyevs und seiner Gefolgsleute auf subtile Weise betrieben zu haben, indem er eine auf fragwürdige Weise zu Stande gekommene Filmdokumentation produzieren ließ, die er Medien zugespielt, aber nicht den entscheidenden Behörden in Österreich über­mit­telt hat.

Lewalder erhielt für seine Leistungen 240.000 Euro. Als Erfolgshonorar waren insge­samt 500.000 Euro vereinbart. 260.000 Euro hätte er weiters erhalten sollen, wenn ihm die Feststellung des Aufenthaltes der 3 gesuchten Personen gelungen wäre.