In der Einvernahme des Robert Lehrner am 27.1.2009 findet sich dazu folgendes:
„Nachdem ich vorerst erfolglos versucht habe beim Abgeordneten Peter Pilz Unterstützung für die Auslieferung von Aliev auf politischer Ebene zu erhalten, habe ich mich an den mir bekannten ehemaligen Polizisten Pius Strobl gewandt. Er ist derzeit im ORF Stiftungsrat. Ich wollte von ihm mediale Unterstützung. Diese erfolgte einmalig in Form eines kurzen Fernsehbeitrages. Pius Strobl übergab ich bei dieser Gelegenheit eine CD welche von einer Münchner Filmgesellschaft in Kasachstan und in Wien aufgenommen wurde. Auch Peter Pilz übergab ich vor dem Schritt zum ORF ebenfalls eine gleichgefasste CD.“
Der von Lehrner fälschlicherweise als Stiftungsrat bezeichnete Kommunikationschef des ORF und ehemaliger hochrangiger Politiker der Grünen Pius Strobl wurde von den ermittelnden Beamten diesbezüglich nicht befragt. Auch gibt es keine Erhebungen, ob es Gegenleistungen für Strobl oder den ORF gegeben hat.
Waren die Entführungsversuche nur fingiert, um die Notwendigkeit eines Aufenthaltstitels für Aliyev und seine Gefolgsleute in Österreich zu unterstreichen?
Welche Rolle spielte der ehemalige SPÖ-Innenminister Karl Blecha in dieser Causa?
Zahlreiche Hinweise in den Akten und Telefonüberwachungsprotokollen deuten auf eine Verwicklung des ehemaligen SPÖ-Innenministers Blecha in jene kasachischen Kreise hin, welche die Auslieferung Aliyevs betrieben haben. Insbesondere scheint aufklärungsbedürftig, warum Blecha über einen Mittelsmann der FPÖ relevante Informationen zur Erstellung einer parlamentarischen Anfrage zugespielt haben soll, wie dies der Abgeordnete Vilimsky in seiner Befragung aussagte.
Welche Rolle spielte der ehemalige SPÖ-Wehrsprecher Abg.aD Anton Gaal in dieser Causa?
Ebenso wie Blecha hat auch der ehemalige SPÖ-Abgeordnete Anton Gaal intensive Kontakte zu kasachischen Kreisen gehalten. So ist den Akten zu entnhemen, dass Gaal mit dem mutmaßlichen Drahtzieher eines Entführungsversuches 95 Telefongespräche führte. Gaals Begründung, er habe lediglich dessen Haus kaufen wollen, ist angesichts dieser Tatsache anzuzweifeln, insbesondere weil sich Gaal in dieser Zeit beim BVT über eine allfällige Überwachung des potentiellen Hausverkäufers kundig gemacht haben und die gewonnen Informationen diesem weitergeleitet haben soll.
Warum kam es zu keiner Information an die betroffenen Abgeordneten, mit Ausnahme von Abg.aD Anton Gaal, durch das BVT?
War die Bundesministerin für Inneres über die einzelnen Ermittlungsschritte in der Causa Kasachstan informiert und gab sie Weisungen in dieser Angelegenheit?
VIII. Zusammenfassende Ergebnisse, Empfehlungen und politische Beurteilung
Aufgrund des von den Regierungsparteien am 3. Dezember 2009 eingebrachten Fristsetzungsantrages zu Berichterstattung über den Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments und dem damit verbundenen vorzeitigen Ende des Untersuchungsausschusses, konnten die beschlossenen Beweisthemen nicht vollständig abgearbeitet werden.
1) Ergebnisse aufgrund inhaltlicher Arbeit:
a) Beweisthema 1:
Versuchte Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrates
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