Diese Aussage des Abgeordneten Fazekas zeigt, dass die SPÖ das Aktenstudium ignoriert und ihren eigenen Pressediensten glaubt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Und so etwas ist Polizist – Abg. Grosz: Und so etwas sitzt im Parlament! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
11.46
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Abgeordneter Scheibner. 4 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Herr Fazekas als Polizist hier solche Unterstellungen macht, wirft leider ein schlechtes Bild auf seinen Berufsstand, aber wenigstens sitzt er hier und sorgt nicht für die Sicherheit unserer Bevölkerung. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist die politische Polizei, die wir haben! Politpolizei!)
Aber, meine Damen und Herren aus der vorletzten und letzten Reihe von SPÖ und ÖVP, die Sie hier die Regierungslinie vertreten, ich frage Sie jetzt wirklich allen Ernstes: Meinen Sie das alles hier wirklich so, was Sie hier vorgelesen haben? Oder haben Sie ihnen das vorgeschrieben, was Ihre Abgeordneten, denn Sie reden ja nicht, hier von sich geben?
Meine Damen und Herren in den letzten und vorletzten Reihen, stellen Sie sich einmal ein Land vor, das nicht Österreich heißt, irgendwo in Mittelamerika, in Afrika, in Asien, wo es vielleicht auch ein Parlament gibt, wo es eine Regierung gibt, die mit einer großen Mehrheit dieses Parlament beherrscht und dieses Land regiert, wo dann plötzlich Verdachtsmomente auftauchen, dass eine lästige Opposition in irgendwelche Affären, Skandale rund um fremde Geheimdienste, um Bespitzelungen und Ähnliches verwickelt ist!
Diese Regierung in diesem asiatischen, mittelamerikanischen, afrikanischen Land initiiert dann gemeinsam mit dieser Opposition einen Untersuchungsausschuss, weil sie sich denkt, jetzt kriegen wir endlich diese lästige Opposition weg. Da treten dann alle möglichen Leute auf, da werden in Medien große Berichte über Skandale inszeniert, jeden Tag gibt es neue Fakten. Da tritt der Verteidigungsminister dieses Landes auf und sagt, es gibt in seinem eigenen Nachrichtendienst unglaubliche Zustände, aber er hat sie abgestellt. Außerdem waren das seine Vorgänger, die dafür verantwortlich seien. Alles okay, alles furchtbar.
Und dann beginnt dieser Untersuchungsausschuss mit seiner Arbeit, in diesem afrikanischen, asiatischen, mittelamerikanischen Land. Den Vorsitz stellt natürlich ein Vertreter der Mehrheit, selbstverständlich. Dann beginnt er also mit seiner Arbeit, und auf einmal läuft das alles ganz anders, als es sich diese Regierung in diesem afrikanischen, mittelamerikanischen, asiatischen Land vorgestellt hat, denn plötzlich zeigt sich, dass das mit der Opposition nur insofern etwas zu tun hat, als diese nicht Auslöser der Affäre, sondern Opfer von Affären und skandalösen Zuständen ist, dass die Staatsanwaltschaft in diesem afrikanischen, mittelamerikanischen oder asiatischen Land rechtswidrig Abgeordnete der Opposition bespitzelt hat, dass Anzeigen gegen Angehörige der Regierungsfraktionen von Staatsanwälten vergessen worden sind, aber im Falle von Oppositionsabgeordneten in Minutenschnelle entsprechend gehandelt worden ist, dass diese Geheimdienstverwicklung nicht Angehörige der Opposition angeht, sondern ehemalige Regierungsmitglieder dieser Mehrheitsfraktionen und dass die Nachrichtendienste Probleme, aktuelle Probleme haben, weshalb sich der Minister, der selber diese Probleme an die Öffentlichkeit gebracht hat, eigentlich jetzt rechtfertigen sollte, warum er das alles nicht abgestellt hat.
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