Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 290

Plötzlich ist alles anders. Plötzlich sagt dann diese Mehrheit in diesem afrikanischen, asiatischen, mittelamerikanischen Land, wir wollen keine Minister laden, wir wollen die Beteiligten, die da aufgetaucht sind, zum Teil mit Korruptionsverdacht versehen, nicht in diesen Ausschuss laden. Der Amtsleiter des Nachrichtendienstes wird auch nicht geladen. Nein. Der Ausschussvorsitzende unterbricht diesen Ausschuss, und die Mehr­heit in diesem Parlament – Sie wissen schon: afrikanisches Land, mittelamerikanisches Land, asiatisches Land – beschließt daraufhin eine Fristsetzung und sagt: Egal, auch wenn es keinen Bericht gibt, der Ausschuss wird beendet, auch ohne Ergebnis!

Dann stellen sich diese Abgeordneten der Mehrheitsfraktion aus der vorletzten und letzten Reihe in diesem afrikanischen, mittelamerikanischen oder asiatischen Land hin und sagen, das ist alles in Ordnung, das ist ein Beispiel gelebter Demokratie. Der Klubobmann einer dieser Parteien sagt, das ist lebendiges Parlament.

Meine Damen und Herren, überlegen Sie sich, was Sie sagen würden, wenn es sich wirklich um ein afrikanisches, mittelamerikanisches oder asiatisches Land handeln würde! Sie würden es kritisieren, Sie würden vielleicht im Europarat eine große Dis­kussion anfangen und verlangen, die EU soll Sanktionen setzen. Jedenfalls würden Sie nicht von einer gelebten Demokratie in diesem Land sprechen.

Überlegen Sie sich einmal, wie Sie sich selbst in demokratischen Verhältnissen in der Republik Österreich beurteilen! Ich glaube, dann sollten Sie sich nur mehr schämen für das Verhalten, das Sie hier im Parlament an den Tag legen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

11.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.

11.51.22

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Was kostet ein Mähdrescher?) – Herr Kollege Stadler, der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist ein einfach zu erklärender: Ich bin ein Experte für Mähdrescher, und Sie sind ein Schmähdrescher! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Selten so gelacht! – Abg. Grosz: Wochenlang hat er diesen einen Satz auswendig gelernt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Nationalrat hat im Zuge einer Fünf-Parteien-Einigung diesen Untersuchungsausschuss installiert. Mehr als fünf Monate lang wurde intensiv gearbeitet und es wurden zigtausende Seiten abgearbeitet. Be­dauerlicherweise muss ich festhalten, dass die Behandlung der Auskunftspersonen durch einzelne Abgeordnete manchmal an die Grenzen dessen gegangen ist, was in Bezug auf Menschenwürde noch vertretbar ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Dies war besonders in jenen Fällen zu bemerken, in denen Abgeordnete Befragungen in eigener Sache durchgeführt haben. Es muss daher angeregt werden, dass, unab­hängig von einer entsprechenden Änderung der Verfahrensordnung, zumindest von Seiten der Fraktionen vermieden werden sollte, Abgeordnete als Mitglieder des Unter­suchungsausschusses zu nominieren, die selbst in hohem Maße betroffen sind.

Sehr geehrte Damen und Herren! Kritik an U-Ausschüssen in ihrer jetzigen Form haben indes auch die Rechtsanwälte geübt. Deren Präsident Gerhard Benn-Ibler meinte, es habe den Anschein, als wären diese U-Ausschüsse primär ein Aktionsfeld für politischen Aktionismus.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Aktionismus wurde speziell von den Abge­ordneten Pilz und Stadler geprägt, was selbst bei deren eigenen Klubs und Klub­obleuten Befremden ausgelöst hat. Die beiden Herren haben kein wirkliches Interesse an Aufklärung, sondern wollen mit ihren Geschichterln möglichst oft in den Medien