vorkommen. Der Dritte Präsident des Nationalrates hat sie vermutlich heute nicht ganz grundlos „Kontrollzwerge“ genannt. Man kann zwangsläufig den Eindruck gewinnen, es wären mittlerweile siamesische Kontrollzwerge. (Beifall bei der ÖVP.)
Zurück zum sachlichen Bereich. Da muss festgehalten werden, dass es zu einzelnen Versäumnissen gekommen ist. Daraus resultierten rasch Konsequenzen wie die Auflösung einer Abteilung bei der Wiener Staatsanwaltschaft, wobei ich grundsätzlich festhalten möchte, dass die Staatsanwaltschaft, abgesehen von Einzelfällen, sehr, sehr gute Arbeit zum Wohle der Österreicher leistet. In der Causa Öllinger wurde der betreffende Kriminalbeamte zwischenzeitlich suspendiert. Dieses Thema wird bei den Gerichten intensiv abgearbeitet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten aus den Erfahrungswerten in diesem Zusammenhang lernen, sollten die Thematik Untersuchungsausschuss versachlichen, denn eines haben die beiden Herren Stadler und Pilz schon unter Beweis gestellt: dass die derzeitige Form keine effiziente Form der Kontrolle ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten uns nach diesen Erkenntnissen in erster Linie den wahren Sorgen der Österreicher zuwenden. Es handelt sich hier um eine Thematik, die den Kärntner Steuerzahlern, den österreichischen und bayrischen Steuerzahlern große Sorge bereitet, nämlich die Hypo Alpe Adria. Ich würde mir erwarten, dass speziell Sie, Herr Stadler, dazu das Wort ergreifen und hier einige Klarstellungen treffen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)
11.55
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. 5 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hornek, wissen Sie, man kann über die Frage von Stil in der Politik immer unterschiedlicher Meinung sein. Sie sollten sich nur einmal die Frage stellen, warum denn die Zeitungsberichterstatter, die Kommentatoren ein ziemlich klares Bild gezeichnet haben über die Art und Weise, wie Sie als Regierungsparteien mit diesem Ausschuss umgegangen sind. Wenn Sie mir Kommentare zeigen können, die meinen, dass dieses Abdrehen des Untersuchungsausschusses gerechtfertigt war, die Ihnen als Regierungsparteien nicht den Vorwurf gemacht haben, wesentliche Teile nicht untersuchen zu lassen, dann auf den Tisch damit! Deswegen hat sich ja offenbar Herr Kollege Cap schon aus der Diskussion herausgenommen.
Herr Kollege Donnerbauer hat am Anfang von Demokratie gesprochen. Und ich muss sagen: Es ist ein bemerkenswertes Verständnis von Demokratie, wenn bei Kontrollfragen darauf aufmerksam gemacht wird, dass immer die Mehrheit entscheidet. Die Mehrheit kontrolliert sich selber – das ist das Bild, das die Regierungsparteien von Kontrolle offenbar haben. Genau deshalb ist es ja so wichtig, zu überlegen, wie man eine Kontrollstruktur ermöglichen kann, die zu einer effektiven Aufklärungsarbeit führen kann.
Wir halten es da wirklich mit der Frau Präsidentin Prammer, die in Äußerungen mehrfach darauf hingewiesen hat, dass allein die Struktur des Untersuchungsausschusses eine wesentliche Auswirkung auf die Form des Ablaufes haben wird. Davon bin ich auch überzeugt.
Was jetzt in diesem Bereich stattfindet, ist ja auch historisch nachvollziehbar. Wann sind denn in den letzten Legislaturperioden Untersuchungsausschüsse eingesetzt worden? – Entweder wenn es günstige historische Fenster gegeben hat, es also gera-
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