sung, dass die Anfrage stellenden Abgeordneten unbewusst instrumentalisiert worden sind, um die öffentliche Meinung in Österreich zugunsten der kasachischen Regierung zu verändern. – So weit, so gut.
Das ist vonseiten der beiden Regierungsfraktionen zumindest einmal das Eingeständnis, dass niemand aus der Freiheitlichen Partei wissentlich oder bewusst hier einen Steuerungsversuch unternommen hat. Aber jetzt kommt das für mich wirklich Heikle, und da sind wir genau bei Ihnen und Ihrer Fraktion und der brandgefährlichen Rolle, die Sie in dieser Republik mittlerweile ausüben. Man muss sich das alles vergegenwärtigen. Man muss sich vorstellen, dass jemand, der im Bereich der Politik tätig ist, oder jemand, der im Bereich des Journalismus, des Investigativjournalismus tätig ist, jeden Tag Informationen bekommt. Da gibt es Personen, die auf einen zugehen und sagen: Du, ich habe da eine interessante Geschichte, interessiert dich das? – Der Mandatar beziehungsweise auch der Journalist in seiner alleinigen Beurteilungshoheit entscheidet entweder: ja, da mache ich etwas, oder: nein, da mache ich nichts. Das ist bei mir und wahrscheinlich auch bei Ihnen nicht viel anders, dass man in 50 Prozent der Fälle einer Sache nachgeht und in den anderen 50 Prozent der Fälle der Sache nicht nachgeht.
Aber jetzt sind wir bei dem aus meiner Sicht durchaus sehr heiklen Thema, nämlich dass sich nicht nur der Informant an einen Politiker oder Journalisten wendet, sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung diese Vorgänge möglicherweise beobachtet. Man könnte noch sagen, das ist in Ordnung, wenn Interessen des Staates in Mitleidenschaft gezogen werden. Dem ist aber nicht so, zumal in weiterer Folge das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem Bericht schreibt, dass Steuerungsversuche unternommen worden sind, gleichzeitig die Ministerin oder andere Kreise die öffentliche Berichterstattung mit Namen füttern und sich zurücklehnen und es genießen, wenn irgendjemand anderer durch den Kakao gezogen wird, und überhaupt niemand auch nur im Ansatz gedenkt, diese Sache richtigzustellen, sondern – ganz im Gegenteil – das Ganze erste Reihe fußfrei genießt.
Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, gebe ich eines mit auf den Weg: Glauben Sie wirklich, dass zu jenem Zeitpunkt, als diese Geschichte des BVT-Berichtes gezündet und Ihre Zustimmung erheischt wurde, um eine Untersuchung im Bereich der kasachischen Einflussnahme führen zu können, die ÖVP nicht Bescheid wusste, dass der Toni Gaál und der Charly Blecha seitenweise die Akten füllen, dass man die FPÖ nur als Trägerrakete missbraucht, um gegen Sie etwas in Stellung zu bringen? Irgendwann in weiterer Folge, nämlich dann, als der „Falter“ an die Öffentlichkeit gegangen ist, als der „Falter“ von einer der hässlichsten Korruptionsaffären der Zweiten Republik gesprochen hat, seitenweise Protokolle – Toni Gaál, Charly Blecha – veröffentlicht hat, sind Sie draufgekommen: Halt, da sind wir möglicherweise gelegt worden! Halt, da müssen wir jetzt die Notbremse ziehen, weil man möglicherweise zu tief in Bereiche hineinschnuppern könnte, in die man nicht hineinschnuppern darf!
Auch Sie von der ÖVP dürften, als diese Geschichte gezündet wurde, nicht daran gedacht haben, dass in Niederösterreich etwas läuft, was mittlerweile breit diskutiert worden ist, nämlich: dass dort Personen eine Aufenthaltsgenehmigung innerhalb kürzester Zeit erhalten haben, was normalerweise nicht möglich ist.
Ich komme zurück zum Regierungsantrag, in dem steht, dass Abgeordnete unbewusst instrumentalisiert wurden. – Ich behaupte, das ist eine Gemeinheit der Sonderklasse, das irgendeinem Mandatar zu unterstellen, weil jede politische Tätigkeit oder jede Aktivität eines Journalisten irgendeiner Steuerung unterliegt. Wenn zu mir heute zum Beispiel der Chef der Frächtervereinigung, ein Lobbyist, kommt und mir ein geschöntes Bild der heimischen Frächterwirtschaft zeichnet, dann werde ich in meiner Beurteilung,
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