zutage gefördert worden wie Falschinterpretationen der Immunitätsbestimmungen durch die Staatsanwaltschaft und inakzeptable Nebenbeschäftigungen von Exekutivbeamten.
Was die atmosphärischen Begleiterscheinungen betrifft, so hat der U-Ausschuss für die ÖsterreicherInnen kein wirklich schönes Bild geboten. Die anfängliche Sachlichkeit der Untersuchungen schlug bald ins Gegenteil um. Einige Abgeordnete von der Opposition haben durch unbotmäßiges, ehrverletzendes Verhalten den geladenen Auskunftspersonen über jedes Maß hinaus zugesetzt. Und – die Feststellung wurde schon einmal getroffen –: Natürlich ist es der Objektivität nicht wirklich dienlich, wenn Betroffene selbst Mitglieder des U-Ausschusses sind. Nicht zuletzt sei die Blockade-Politik der vereinten Opposition an dieser Stelle auch erwähnt.
All dies hat in der Bevölkerung einen – gelinde gesagt – befremdenden Eindruck hinterlassen und war dem Image des seriös arbeitenden Parlamentarismus sicher nicht förderlich. Daher wäre es aus unserer Sicht wünschenswert, auf den Boden der Zusammenarbeit zurückzukehren und all jene Punkte anzugehen, die sich im U-Ausschuss als verbesserungswürdig und verbesserungsnotwendig herauskristallisiert haben. Beispiel: die Schaffung von klaren Regelungen für Nebenbeschäftigungen von Exekutivbeamten. Es waren eine auffallende Vermengung dienstlicher und privater Aktivitäten und die Genehmigung von Nebenbeschäftigungen ohne Überprüfung deren Umfangs feststellbar. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang auch darauf zu achten, dass die jeweiligen Dienststellen entsprechende ausreichende Ressourcen wie zum Beispiel die Informationstechnologie zur Verfügung haben.
Meine geschätzten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten fordern daher in Ableitung der Resultate des U-Ausschusses im Grundsatz für einen intakten Rechtsstaat und zum Schutz aller ÖsterreicherInnen
erstens: eine neue Form der parlamentarischen Kontrolle für die Staatsanwaltschaft,
zweitens: die verstärkte Bekämpfung des Rechtsextremismus (Abg. Weinzinger: Gleichbehandlung!), insbesondere im Internet,
drittens: die Klarstellung der Rechte von Zeugen,
viertens: die schriftliche Festlegung von Ermittlungsaufträgen. – Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.05
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich begrüße auch die vielen jungen Menschen, die dieser Parlamentsdebatte hier beiwohnen. Ich glaube, es ist auch wichtig für junge Menschen, die ihre Zukunft vielleicht in Bereichen etwa des Journalismus, der Kommunikation oder auch der Politik suchen, hier und heute zuzuhören und zu erfahren, was sich in manchen Bereichen der Republik Österreich ereignet.
Lassen Sie mich meine persönlichen Wertungen dieser Geschichte – heute leider an einem unfertigen Endpunkt – referieren. Ich meine, dass es in vielen Bereichen sehr wichtig ist, innezuhalten, sich zu verinnerlichen und zu vergegenwärtigen, was hier eigentlich passiert ist.
Faktum ist, dass beide Regierungsparteien heute einen Antrag einbringen, in dem sie festhalten, dass eine bewusste Mitwirkung von Abgeordneten – wir reden da vom Komplex der vermeintlichen Steuerung – in diesem Zusammenhang nicht festgestellt worden ist. Vielmehr gelangte der Untersuchungsausschuss mehrheitlich zur Auffas-
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