ob ich eine Geschichte daraus mache oder nicht, beeinträchtigt und bin somit gesteuert, und zwar wissentlich gesteuert. Ich finde, dass es richtig ist, dass es gut ist, Missständen auf den Grund zu gehen. (Beifall bei der FPÖ.)
In der gegenständlichen Sache, während Sie sich zurückgelehnt und abgewartet haben, was passiert, ist uns Freiheitlichen ein Schreiben zugespielt worden, das kein gefälschtes Schreiben war. Es war nicht irgendein Potemkinsches Dorf, das da errichtet wurde, sondern – ganz im Gegenteil! – das war ein Schreiben mit hoher Brisanz. Die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit wurde davon unterrichtet, dass gravierende Missstände in Österreich herrschen, dass hier Personen aufhältig sind, die wegen einer Riesenlatte von Vergehen und Verbrechen verurteilt worden sind. Es ist die Rede davon, dass Geldwäsche im Spiel ist, es ist die Rede davon, dass Drogenhandel im Spiel ist, dass Personen mit Millionen nur so um sich werfen, um 20 Millionen € Liegenschaften kaufen, und noch mehr. – Und Sie wollen mir als kleinem Oppositionspolitiker verbieten, bei der Frau Ministerin nachzufragen, was da passiert ist?! Es stimmt, Sie können es mir nicht verbieten. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Wahnsinn an der Geschichte ist, dass wir ein Bundesamt für Verfassungsschutz haben, das das in einen Bericht schreibt, ohne die Grundlagen dafür zu liefern; ein Bundesamt für Verfassungsschutz, das sich nichts schert um irgendeinen Abgeordneten, das im Nachhinein dann sagt: Wir hätten schon informieren können. Wir haben das diskutiert, haben uns aber entschieden, wir informieren doch nicht. – Das kann doch nicht sein! Da verliert man doch den letzten Rest an Vertrauen in die heimischen Behörden, wenn so etwas über die Bühne geht.
Das ist meine Kritik – bis hin zu diesem Regierungsauftrag, der diese Sache mit der Steuerung formuliert und damit ein Bild erweckt, das überhaupt nicht der Faktenlage entspricht. Ich hätte dieses Schreiben in meiner Verantwortung als innenpolitischer Sprecher auch direkt vom kasachischen Geheimdienst erhalten können. Mir wäre das vollkommen wurscht gewesen, weil die Missstände, die darin festgehalten sind, derart gravierend sind. Dass diese Geschichte von Charly Blecha über einen ORF-Journalisten gespielt wurde, ist eine Pikanterie der Sonderklasse in dieser Angelegenheit.
Aber das Interessante ist: dass Sie nicht einmal bereit waren, mich zu Ende zu befragen, dass Sie inmitten meiner Befragung, bei der ich all diese Geschichten aufgedeckt habe, auf einmal gesagt haben: Jetzt drehen wir ab! Wir befragen den ORF-Journalisten nicht mehr, wir befragen den Charly Blecha nicht mehr, wir befragen den Toni Gaál nicht mehr, der seitenweise die Protokolle gefüllt hat! Der „Falter“, der alles andere als in Verdacht steht, mit uns irgendwie ein Naheverhältnis zu haben, spricht von einer der hässlichsten Korruptionsaffären der Zweiten Republik, von Millionenkoffern, die in den Hort, in den Schoß der Wiener SPÖ gelangt sein sollen.
All das dürfen wir nicht fragen. Wir dürfen auch die Frau Ministerin im Ausschuss nicht fragen, was sie denn mit „Steuerung“ meint? Was ist, wenn ein Oppositionsmandatar künftig – ob einer von uns, von den Grünen, von den Orangen, von wem auch immer – irgendein brisantes Dokument erhält? Ist das dann auch so, dass das BVT hinterherspitzelt und in seinen nächsten Jahresbericht schreibt, dass irgendwelche Steuerungsmaßnahmen vorhanden sind, weshalb man dann monatelang erklären und zurückrudern und versuchen muss, Licht in die ganze Sache hineinzubringen?
Damit zerschlagen Sie das parlamentarisch wichtige Interpellationsrecht – und da wird es heikel –, aber nicht nur das Interpellationsrecht, sondern Sie machen es auch Journalisten in Zukunft sehr schwer möglich, Dinge aufzudecken, Skandale aufzudecken, weil man nie weiß, ob nicht das BVT im Hintergrund ist. Darin liegt der Wahnsinn an dieser Geschichte: dass wir Verfassungsschutzbehörden haben, die
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