offenbar nicht willens sind, oder Verfassungsschutzbehörden, die gesteuert werden von ministerieller Seite, andere Leute nicht zu informieren. Das ist ein Skandal der Sonderklasse, der aufgedeckt gehört! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie weiden sich daran, dass drei Mandatare von uns, einer davon ich, parlamentarische Anfragen stellen. Bei mir war es eine von 200 – 0,5 Prozent –, und die SPÖ redet heute von einer Anfragen-Serie (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), davon, dass Herr Abgeordneter Hübner, der zwei Meldungen der Austria Presse Agentur zusammenkopiert hat, auf einmal gesteuert sein soll (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen); genau dasselbe Poldi Mayerhofer.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss und sage ...
Präsident Fritz Neugebauer: Die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion ist zu Ende. Bitte, einen kurzen Schlusssatz!
Abgeordneter Harald Vilimsky (fortsetzend): Affäre der Zweiten Republik, und wir werden nicht müde werden: Das ist heute nicht das Ende der Aufklärung, das ist der Beginn der Aufklärung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.15
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz wünscht eine tatsächliche Berichtigung. 2 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Brosz hat mit Hilfe eines Zitats aus einem Protokoll den Eindruck zu erwecken versucht, dass Herr Sailer nicht dezidiert gesagt hätte, er habe Herrn Abgeordneten Öllinger informiert, dass er Kriminalbeamter sei. – Dieses Zitat ist aus dem Zusammenhang gerissen.
Ich darf wahrheitsgemäß aus der 9. Sitzung vom 14. Oktober aus meiner Anfrage an Herrn Sailer, der unter Wahrheitspflicht gestanden ist, zitieren.
Meine Anfrage: „Sie haben dem Herrn Öllinger am 6. Juli Ihrer Erinnerung nach im Gespräch im Büro dezidiert gesagt, dass Sie im kriminalpolizeilichen Dienst sind?
Uwe Sailer: (...), ja.“
(Beifall bei der FPÖ.)
12.15
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Vilimsky, ich bin ebenfalls der Überzeugung, dass die Abgeordneten von der FPÖ benutzt worden sind, überhaupt kein Thema, aber eines muss klar sein, und das ist im Untersuchungsausschuss auch klar herausgekommen: dass Mittelsmänner des kasachischen Geheimdienstes in der FPÖ aus und ein gegangen sind und dass es sehr eingehende Kontakte gegeben hat. (Rufe bei der FPÖ: Nein! Nein!) Das ist auch klar im Protokoll nachlesbar. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche zahlreiche Rufe bei der FPÖ: Nein!) So ist es. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das ist doch eine Schweinerei!)
Geschätzte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen, ich möchte eines klarstellen: Genau das, was man heute gesehen hat, diesen grenzenlosen Populismus von einigen Oppositionspolitikern, hat sich im Untersuchungsausschuss ereignet. Es war mit einigen Abgeordneten nicht möglich, eine sachliche, vernünftige Arbeit zu leisten, und das war wirklich schade. Die Beweisgegenstände sind klar auf dem Tisch gelegen.
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