Ich möchte in Bezug auf die Mitarbeit im Untersuchungsausschuss die Abgeordneten von der FPÖ herausnehmen. Es war bei diesen sicherlich die Überlegung da, vernünftig und konkret in dieser Arbeit vorzugehen.
Ich möchte auch sagen, Kollege Stadler, weil du hier am Rednerpult erklärt hast, die Polizei sei überfordert: Ich sehe das nicht, dass die Polizei überfordert ist, ich sehe vielmehr, dass einige Politiker ein Problem mit unserer Rechtsstaatlichkeit, mit unserer Rechtsordnung haben. Das zeigen auch ganz genau die Anträge und Ersuchen der Gerichte um Aufhebung der Immunität. Ich will keine Namen nennen, ich möchte nur sagen, jeder kann nachschauen, wie viele Anträge und wie viele Ersuchen im Zusammenhang mit einigen Abgeordneten hier in diesem Haus eingegangen sind und behandelt werden mussten. (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Rosenkranz, dir möchte ich sagen, ich habe das nicht verstanden, dass du als Rechtsanwalt hier am Rednerpult erklärt hast, dass die Aufarbeitung der Sache Westenthaler nicht ordnungsgemäß verlaufen sei. Ich glaube an und für sich schon, dass weder der Polizei noch dem Staatsanwalt irgendetwas nachzusagen ist im Zusammenhang mit dieser Rufdaten-Rückerfassung. Ich glaube, dass das in Ordnung gegangen ist. Man kann sich natürlich im Nachhinein Verschiedenes überlegen, ob auch alles rechtens ist und man das eine oder andere in der Verfahrensordnung vielleicht ändern sollte, um solche Vorgangsweisen hintanzuhalten, aber im Grunde, möchte ich sagen, ist diese Vorgehensweise von Polizei und Staatsanwaltschaft schon richtig gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte im Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit, die Kollege Brosz hier angesprochen hat, eines noch erwähnen: Die Darstellung des Kollegen Öllinger in Bezug auf die Bespitzelung der FPÖ ist sicherlich nicht glaubwürdig gewesen. Es hat da – das ist im Protokoll nachlesbar – wirklich eine Einflussnahme gegeben. Auch hat es eine ganz eindeutige Klarstellung des Kollegen Sailer als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss darüber gegeben, dass da einiges sicherlich nicht rechtens ist. (Beifall bei der ÖVP.)
12.20
Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Kößl hat uns jetzt gerade wissen lassen, dass kasachische Mittelsmänner bei der FPÖ angeblich ein und aus gegangen wären.
Ich berichtige tatsächlich wie folgt: Tatsächlich sind Mittelsmänner des kasachischen Abwehrdienstes bei der ÖVP ein und aus gegangen, namentlich bei Dr. Andreas Khol, Karl Brinek und Paul Kiss. (Beifall bei der FPÖ.)
12.21
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. 4 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Nach den zahlreichen tatsächlichen Berichtigungen der ÖVP und von Oppositionspolitikern kennt sich zu Hause vor den Bildschirmen niemand mehr aus. Keiner, der uns heute – auch hier im Plenum – zuhört, kann einigermaßen folgen. Es geht hier aber um etwas ganz Grundsätzliches: Es geht um den Parlamentarismus. Es geht um die Rechte der Opposition, und es geht um das System der ÖVP, die glaubt, mit 26 Prozent der Wäh-
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