Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 299

lerstimmen 100 Prozent der Macht in Österreich ausüben zu können. (Beifall beim BZÖ.)

In jedem einzelnen Redebeitrag, auch in jenem des Kollegen Kößler (Ruf bei der ÖVP: Kößl!), ist die Arroganz der Macht der ÖVP zutage getreten. Er spricht davon, dass die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft und der Polizei völlig in Ordnung gewesen sei. Kollege Amon, alles war in Ordnung im Untersuchungsausschuss, ja, alles war in Ordnung für die ÖVP. Die Aufklärung wurde verhindert, kein ÖVP-Minister durfte gehört werden, der Ausschuss wurde abgedreht, und die SPÖ wurde einmal mehr am Nasenring vorgeführt. (Beifall beim BZÖ.)

Vor allem die Rolle der SPÖ ist für mich nicht nachvollziehbar. Noch vor einigen Jahren saßen Sie von der SPÖ selbst in Opposition, haben selbst Untersuchungsausschüsse geleitet und initiiert, haben selbst die Tätigkeit von Ministern der Regierung hinterfragt. Und jetzt sind Sie ein Erfüllungsgehilfe jener ÖVP, die in Wirklichkeit ein System aufgebaut hat, das in wenigen Monaten oder Jahren vielleicht Sie selbst, Herr Klubobmann Cap, zu einem der Leidtragenden dieses Systems werden lassen könnte. (Abg. Grosz: Die ÖVP ist eigentlich der Sachwalter der SPÖ!)

Heute ist es das Handy des Kollegen Westenthaler, das bespitzelt und abgehört wurde, heute ist es der PC des Kollegen Pilz, der im Auftrag eines ÖVP-Ministers beschlagnahmt werden soll, heute ist es eine Anzeige der Opposition – was ist es morgen? – Morgen kann es Ihre Anzeige sein, Kollege Cap, die von der Polizei und der Staatsanwaltschaft vergessen und zur Seite geräumt wird. Morgen kann es Ihr PC sein, den die ÖVP beschlagnahmen lässt (Ruf bei der ÖVP: Na hallo!), morgen kann es Ihr Handy sein, Frau Präsidentin Prammer, das abgehört wird.

Deshalb geht es heute um Grundrechte, die jedem Österreicher zustehen, auch Abgeordneten, und zu deren Aushöhlung sich die ÖVP mit dieser Arroganz der Macht von 26 Prozent anschickt. Die SPÖ als Koalitionspartner ist willfähriger Erfüllungs­gehilfe. (Beifall beim BZÖ.)

Sehen Sie nicht, dass mit dieser Vorgangsweise der ÖVP – vor allem im Innenminis­terium, jetzt aber auch im Justizministerium – ein Signal ausgesendet wird, ein System erhalten wird, das Sie, Kollege Cap, noch vor Jahren kritisiert haben, als Innenminister Strasser gekommen ist und als Erstes eine Umfärbeaktion sondergleichen im Innen­ministerium vorgenommen hat? Wenn man dabei zusieht und mitmacht, wie das auch die SPÖ heute tut, dann darf man sich nicht wundern, wenn sich dieses System plötzlich auch einmal gegen sich selbst richtet.

Denn: Welches Signal wird ausgesendet? – Entweder ihr spielt mit, oder euer Posten wird umgehend mit jemand anderem besetzt. Und alle haben mitgespielt: im Innen­ministerium, beim BIA, die Ermittlungsbehörden, die die Anzeigen gegen Strasser vergessen oder liegen gelassen haben, Vertreter der Justiz, die gegen die einen hart ermittelt haben, es aber andererseits ermöglicht haben, dass gegen andere das Recht einfach nicht zum Tragen gekommen ist.

Sie lassen zu, dass es zu einer Zweiklassengesellschaft kommt: jene, die es sich richten können – die, die im Dunstkreis der ÖVP stehen –, und jene, die Nachteile erleiden; jene, bei denen die Justiz ein Auge zudrückt – bei denen, die im Dunstkreis der ÖVP stehen –, und jene, gegen die mit voller Härte des Gesetzes vorgegangen wird; jene, die innerhalb von 24 Stunden eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, obwohl sie Kriminelle sind, und jene, die die ÖVP durch die Frau Innenminister abschieben lässt, obwohl diese Personen seit Jahren hier in Österreich in Ordnung leben, Arbeit haben und bestens integriert sind. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pilz.)