Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 300

Ich appelliere insbesondere an die SPÖ. Sie, Herr Kollege Cap, haben mit Ihrer Unter­schrift ausgedrückt, dass Sie wollen, dass ein Untersuchungsausschuss auch tat­sächlich zum Oppositionsrecht wird. Heute hat die ÖVP hier klargemacht, dass sie das nicht möchte. Sie hat den Untersuchungsausschuss abgedreht, sie möchte bestimmen, wer gehört werden darf, und sie bestimmt, wann das Ende gekommen ist.

Wir möchten, dass das ein Minderheitsrecht wird. Wir möchten, dass das unabhängig von der Parteizugehörigkeit beurteilt wird, und wir möchten, dass Sie darüber nach­denken, dass Sie vielleicht in wenigen Jahren, wenn Sie dieses System der ÖVP dulden und unterstützen, schon Leidtragende dieses Systems sein werden. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

12.27

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

12.27.16

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Kollege Strutz, auf Ihre Rede habe ich richtig gewartet. Sie waren schließlich derjenige, der faktisch Tag und Nacht mit Jörg Haider unterwegs war. Sie müssen alles wissen, was damals passiert ist, Sie müssen es auch heute noch wissen.

Wir lesen in den Zeitungen: Hypo Alpe-Adria (Abg. Bucher: Da hat es einen Unter­suchungsausschuss gegeben in Klagenfurt! Da ist nichts herausgekommen!) – ich weiß gar nicht, welcher Haftungsrahmen das ist –, da geht es um Milliarden und Aber­milliarden. (Abg. Grosz: Da spricht der Häuptling des kriminellen Netzwerkes ...!)

Und in der „Kleinen Zeitung“ vom 16. November 2007 heißt es: BZÖ und ÖVP been­den Untersuchung – SPÖ protestiert. (Abg. Grosz: Na, wie war das mit „Lucona“? Wie war das mit der BAWAG?) Mit der Mehrheit von BZÖ und ÖVP wurde gestern der Hypo-Untersuchungsausschuss im Landtag beendet und dem Verkauf der Landesbank an die Bayern der Persilschein ausgestellt. Dies sei die bestmögliche Variante gewesen. Aus Protest, weil ihre Anträge auf Wiederaufnahme der Zeugeneinver­nahmen abgelehnt wurden, verließ die SPÖ die Sitzung. (Ruf beim BZÖ: Bei Banken haben Sie die beste Kompetenz! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Sie wollte noch die Millionenzuwendung an den Fußball durchleuchten. Und da steht dann: Tagelang hat es vonseiten Jörg Haiders geheißen, die Bayern hätten Millionen für den Fußball eingesetzt, um für ein gutes Klima zu sorgen. Gestern kam vom Büro des Landeshauptmanns eine Richtigstellung: Die 5 Millionen € kämen nur von der Hypo selbst, nicht von den Bayern, sie seien der Kaufpreis für den Stadionnamen „Hypo Group Arena“. Mit dem Geld sei auch die Pasching-Lizenz gekauft worden. – Und so weiter und so weiter.

Das heißt in Ihrem Jargon, Sie haben diesen Untersuchungsausschuss damals abge­dreht. (Abg. Dr. Strutz: Überhaupt nicht!) Es wäre aber ganz gut gewesen, wenn er im Landtag weitergearbeitet hätte.

Wann kommt jetzt Ihr Antrag im Kärntner Landtag auf Einsetzung eines Unter­suchungs­ausschusses zum Hypo-Alpe-Adria-Skandal? (Abg. Bucher: Haben wir ja schon gehabt!) Wo ist denn jetzt der Antrag? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Halten Sie doch nicht hier solche Vorträge!

All die selbsternannten Demokratieerfinder (Abg. Dr. Strutz: Seien Sie vorsichtig mit der Rolle der SPÖ!), Untersuchungsausschuss-Spezialisten wie Stadler, Westenthaler, Scheibner, Strutz, wie sie alle heißen, wo sind Ihre Aussagen dahin gehend, Licht ins Dunkel bei Hypo Alpe-Adria zu bringen? Wo ist die politische Verflechtung? Welche Rolle hat Jörg Haider gespielt? Welche ist Ihre Rolle, Herr Kollege Strutz? Eigentlich