müssen Sie nur noch auf zwei Anrufe warten, entweder von einem potenziellen Untersuchungsausschuss oder von der Staatsanwaltschaft, die endlich ermittelt. Da geht es möglicherweise um 1,5 Milliarden € an Einlagen. (Abg. Scheibner: Sie sind ja ein wirklicher Bankenexperte!) Da geht es möglicherweise um zig Milliarden Haftungsrahmen. (Abg. Grosz: Bankenexperte Cap spricht! Haben Sie von den BAWAG-Millionen auch etwas bekommen?) Wo ist das? Wo sind die mutigen BZÖ-Wortmeldungen? – Hören Sie doch auf da! Das, was Sie hier aufführen, ist ja unerträglich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Seit 40 Jahren die gleiche Rede! Es kann Sie niemand mehr sehen, Herr Cap! Kein Zuseher mehr! Nicht einmal Ihre eigene Partei!)
Es hat ja keiner gesagt, dass Sie hier herinnen sitzen müssen. Sie können ja jederzeit gehen. Der Verlust hält sich in Grenzen, Kollege Grosz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Seit 40 Jahren kann Sie kein Österreicher mehr sehen! Ihre eigene Partei auch nicht!) Ja, ja. Passen Sie auf, dass Ihnen die Stimmbänder nicht heraushupfen, denn dann ist bei Ihnen überhaupt Sendepause. (Abg. Grosz: Die Stimme habe ich noch! Ich brauche nämlich kein Mikrophon!)
Erster Punkt: Als Folge des Haidinger-Untersuchungsausschusses, den wir damals sogar gegen unseren damaligen Koalitionspartner beschlossen haben (Abg. Grosz: Ich brauche kein Mikrophon, um meiner Stimme Ausdruck zu verleihen!), wurde aus dem Büro für Interne Angelegenheiten – ohne Rechtsgrundlage – jetzt ein Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, ab 1. Jänner 2010 mit einer gesetzlichen Grundlage. Das bedeutet mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Sicherheit. (Abg. Grosz: Mit Herrn Kreutner! Gratuliere, Herr Cap! Danke, Josef Cap!)
Zweiter Punkt: Ein Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses ist die Abschaffung der politischen Abteilung im Justizministerium. Damit sind die zwei Hauptvorwürfe: Missbrauch im Innenministerium durch das BIA, Missbrauch im Justizministerium durch die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft, beseitigt. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, bevor Sie hier heraußen wieder Märchenstunden abführen, die schon unerträglich sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Nein, das waren ja nur Überschreitungen, das war ja kein Missbrauch!) – Nein, kein Missbrauch! (Abg. Grosz: Ist ja alles in Ordnung!)
Ich sage Ihnen etwas: Sie sollten jetzt überhaupt in „Österreich“ eine Titelgeschichte bekommen, denn Sie sind das Problem. Ständig kassieren wir ein schlechtes Image, aber einer der Hauptverantwortlichen dafür sind Sie mit Ihren dämlichen Zwischenrufen und der Art und Weise, wie Sie hier herinnen umgehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ich sage Ihnen, es wäre gescheit, hier konstruktiv zusammenzuarbeiten. (Abg. Grosz: Ich bin auch für den Klimawandel verantwortlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, waren das „dämliche Zwischenrufe“? Darf man das auch schon sagen?)
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, was ganz besonders wichtig ist – und das wird weiter zu behandeln sein –: die Frage berufliche und nicht berufliche Immunität. Da muss es Korrekturen und gesetzliche Regelungen geben.
Es muss hier Klarheit herrschen, wer als Polizeibeamter welche Nebenbeschäftigungen haben darf. Nicht, dass jemand zuerst als Polizeibeamter arbeitet, Informationszugang hat und das dann auch noch privat verwertet, verkauft, in Grauzonen agiert. So stelle ich mir einen Rechtsstaat nicht vor! So stelle ich mir Sicherheit in Österreich nicht vor. Daher ist das selbstverständlich zu ändern.
Es gibt auch hier schon eine Kontrolle der Geheimdienste, und diese soll es weiter geben. Es soll eine Kontrolle der Staatsanwälte geben, und die werden allen auf die Finger klopfen (Abg. Grosz: Und warum passiert es nicht?), denn unter anderem ist
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