auch das die Aufgabe des Parlaments. (Abg. Grosz: Das sind doch immer die gleichen Worthülsen! Ist das eine Gebetsmühle?)

Auch das ist ein Teil der Ergebnisse dieses Untersuchungsausschusses.

Wissen Sie, was ich nicht verstehe? – Warum Sie eigentlich die eigene Arbeit heruntermachen. Das verstehe ich nicht! Denn in einem Punkt bin ich ganz der Meinung des Kollegen Pilz (Abg. Grosz: Hat Ihnen Otto Pendl diese Rede geschrieben?): Es ist unser aller Aufgabe, wenn es Fehlentwicklungen im Rechtsstaat gibt, diese hier – vielleicht mit anderen Methoden, als er das machen würde – zu bekämpfen. Dafür werden wir gewählt, dafür werden wir bezahlt, dafür sitzen wir hier herinnen, denn keine Bürgerin, kein Bürger möchte haben, dass seine Rufdaten erfasst werden (Ruf beim BZÖ: Deswegen fahrt ihr auf Urlaub!), keiner möchte haben, dass er ohne Rechtsgrundlage abgehört wird, keiner möchte haben, dass es Missbrauch im Innenministerium, im Justizministerium oder sonst wo gibt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen in Sicherheit, in Rechtsstaatlichkeit leben. Und dieses Recht haben sie, und wir haben es ihnen zu garantieren. Und wenn es hier auch nur die kleinste Fehlentwicklung gibt, dann sind wir alle aufgerufen, hier dagegen aufzutreten. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Ein letzter Punkt, weil Sie immer mit dem „Beiwagerl“-Schmäh kommen: Erinnern Sie sich noch daran, wie hier die schwarz-orange Regierung gesessen ist und aufseiten der Orangen ständig der Weihrauch der Ministranten hochgestiegen ist? (Abg. Grosz: Unter einer BZÖ-Alleinregierung! Das war eine BZÖ-Alleinregierung!) Sie halten uns Vorträge über Beiwagerln und Ministrantentum, das ist ja lächerlich! (Abg. Grosz: Sie sind ja entmündigt!) Es ist lächerlich! (Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Kopf zeigend –: Da sitzt ja Ihr Sachwalter! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wenn es bestimmte Dinge gibt, wo wir davon überzeugt sind, dass wir sie nicht beschließen, dann beschließen wir sie nicht, denn hier in diesem Haus herrscht die Mehrheit und wedelt nicht der Schwanz mit dem Hund! (Abg. Grosz – in Richtung ÖVP zeigend –: Da sitzt der Erziehungsberechtigte der SPÖ! Gehen Sie zum Elternsprechtag!) Es wird nicht der orange Schwanz mit dem Parlamentshund wedeln, das kann ich Ihnen sagen! So funktioniert das Parlament hier nicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist eine demokratische Entscheidung, wenn eine Mehrheit sich hier zu etwas entschließt, und das sollten Sie akzeptieren. Denn es finden Wahlen statt (Abg. Grosz: Die die SPÖ seit ... Jahren verloren hat! Seit Sie Klubobmann sind!), und entsprechend diesen Wahlen gibt es eine bestimmte Zusammensetzung in diesem Haus. Das ist ein demokratischer Vorgang! – Und das nicht umdeuten und uminterpretieren! (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Schreiben Sie jetzt einen Antrag für den Kärntner Landtag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Hypo Alpe-Adria! (Abg. Grosz: Ich bin aus der Steiermark!) Kollege Petzner, Sie auch gleich dazu! Und melden Sie sich gleich als Auskunftsperson für den Untersuchungsausschuss, marschieren Sie Hand in Hand mit Strutz gleich dorthin als Auskunftsperson! (Abg. Petzner: ... tun Sie sich einmal richtig informieren! Sie reden einen Blödsinn!) Sie haben sicher viel zu erzählen. Wir sind schon sehr gespannt darauf! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.34

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 302