Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 305

damit beschäftigt, aufzuklären, was aufzuklären ist. Niemand hat den Untersuchungs­aus­schuss in Klagenfurt abgedreht, jeder war aufklärungswillig. Wir haben aktiv mit­gemacht, die SPÖ hat alles verschlafen, hat nichts aufgedeckt. (Weitere Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Informieren Sie sich einmal über Ihre eigenen Kollegen in Klagenfurt – und verbreiten Sie erst dann in Ihren Reihen irgendwelche Unsinnigkeiten! Aber aktive Mitarbeit ist angesagt! (Beifall beim BZÖ.)

Kommen Sie mit einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses! Wir sind jederzeit bereit, wir können heute schon einen beschließen. Untersuchungs­auftrag: die Hypo Alpe-Adria in diesem Haus zu untersuchen. Wir haben überhaupt nichts zu verbergen, es ist alles lupenrein abgelaufen.

Zur Erinnerung: Es war die SPÖ, die im Jahr 2007 gegen den Verkauf der Hypo gestimmt hat. Sie haben eigentlich dieses ganze Debakel zu verantworten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seien Sie froh, dass Landeshauptmann Jörg Haider damals, vor zweieinhalb Jahren, weitsichtig gehandelt und größten Schaden von der Republik abgewendet hat. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Heinzl: Ein Bankrotteur! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Heute ist die Bayerische Landesbank Haupt­eigentümerin der Hypo Alpe-Adria, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wenn Sie schon jedes Mal den Schuldenstand Kärntens ins Treffen führen, dann darf ich Sie schon einmal ... (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Heinzl.) – Beruhigen Sie sich wieder, Herr Kollege Heinzl! „Heinzlmännchen“ spricht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen Sie einmal genauer hin, wo Sie in Niederösterreich die Schulden verstecken! Sie verstecken in Niederösterreich die Schulden in den Gemeinden, und wenn Sie die Gemeindeschulden und die Landes­schulden zusammenzählen, dann werden Sie sehen, Niederösterreich ist immer noch Spitzenreiter in dieser Politik. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das sind die zwei Schuldenweltmeister, die beiden Prölls: der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll und der Schuldenkanzler dieser Republik Österreich Pröll. Das ist eine Tatsache.

Der Herr Kollege Cap ist ja wohl das Allerbeste. (Abg. Dr. Cap: Kärnten ist bankrott!) Er stellt sich hier ans Rednerpult, spricht zum Untersuchungsausschuss-Ergebnis und erwähnt nicht mit einem Wort Kasachstan, erwähnt nicht mit einem Wort, warum die SPÖ der Vorladung der Kollegen Blecha und Gaál nicht zugestimmt hat. Lieber Herr Kollege Cap, heute haben wir es schon gehört, Sie sind das Beiwagerl der ÖVP, die ÖVP ist der Erziehungsberechtigte der SPÖ.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ÖVP ist mittlerweile der Sachwalter der SPÖ! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wissen Sie, wann man einen Sachwalter zur Seite gestellt bekommt, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Wenn man gegen seinen eigenen Vorteil handelt, bekommt man in dieser Republik einen Sachwalter zur Seite gestellt. (Abg. Mag. Stadler: Die SPÖ bekommt einen!) Und das ist der Fall, weil Sie selber nicht mehr in der Lage sind, eine eigenständige Politik zu machen. Gestern haben wir es gesehen mit der „Vision Zero“. Das ist Ihre Aktuelle Stunde, das ist Ihre Politik – null Visionen, null Politik, null Ideen, null Aufklärungsinteresse. (Abg. Mag. Stadler: Null Wähler!) Sie wollen auch mit vertuschen, mit verdunkeln. Das ist die Politik der SPÖ, völlig abgemeldet in dieser Republik! (Beifall beim BZÖ.)