Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 304

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treterInnen der Bevölkerung und stehen täglich im Kontakt mit sehr vielen Menschen, die Anliegen haben, und diese wollen wir hier einbringen dürfen und damit auch verhandeln dürfen.

Diese Forderung ist, glaube ich, keine Unverschämtheit. Das ist eine Selbstverständ­lichkeit. Ich bitte Sie daher, gehen Sie in den Weihnachtsferien in sich und machen Sie ein arbeitsfähiges, ganz normales Kontroll- und Arbeitsparlament aus diesem Haus! – Danke. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

12.38


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühl­bacher. – Bitte.


12.38.32

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder interes­sant, welch unterschiedliche Zugänge zum Untersuchungsausschuss es hier im Hohen Haus gibt: Die einen versuchen, sachlich und inhaltlich zu arbeiten, die anderen sind aufgeregt und angriffig.

Bezüglich des Untersuchungsausschusses sind wir im Bereich Staatsanwaltschaft zu folgenden Ergebnissen gekommen: Es wurden Mängel festgestellt wie zum Beispiel die schon erwähnte Rufdatenrückerfassung, das Übersehen von Dutzenden Seiten und einer Anzeige oder die Verwechslung des Status von Zeugen und Beschuldigten.

Es gilt nun an den Veränderungen zu arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die Erkenntnisse möglichst schnell umzusetzen, da es ja nicht nur um die Abgeordneten geht, sondern auch um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Wesentlich ist auch, dass wir das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder fördern. Die Vorgänge im Untersuchungsausschuss sind den Menschen ja mittlerweile hinlänglich bekannt, und es gilt, nicht nur persönliche Befindlichkeiten in den Vordergrund zu stellen und zu befriedigen, sondern am Vertrauen der Menschen in die Politik zu arbeiten, das ja geschwächt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Unsere Aufgabe ist es, Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu bieten, das Ver­trauen in unser Rechtssystem wieder aufzubauen beziehungsweise auszubauen und Vertrauen in Bezug auf unsere politische Arbeit zu gewinnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.39


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. Restrede­zeit Ihrer Fraktion: 4 Minuten. – Bitte.


12.40.28

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Cap! Wenn Sie von der SPÖ das Wort „Bank“ in den Mund nehmen, dann bedeutet dies eine Beleidigung für eine ganze Branche und für viele Tausende Mitarbeiter in unserer Republik. (Beifall beim BZÖ.)

Das, was Sie hier in den letzten Jahrzehnten aufgeführt haben, Stichwort BAWAG, ist ja unüberbietbar. So etwas bringt man ja nicht einmal dann zustande, wenn man den festen Willen an den Tag legt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was den Fall Hypo anlangt: Es sollte Ihnen schon in Erinnerung sein, dass es in Kärnten einen Untersuchungsausschuss gegeben hat. Der hat sich Wochen, Monate


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