Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 306

Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, der von Ihnen gewollte Totentanz ist abgesagt, er findet nicht statt, es gibt keinen Totentanz und keine Beer­digung des Untersuchungsausschusses. Sie können sich warm anziehen und darauf einstellen, dass in den nächsten Wochen und Monaten Dutzende Anfragen auf Sie hereinprasseln werden. Wir werden nicht lockerlassen, wir werden weiter aufklären und unser Augenmerk darauf legen, dass die Bürgerrechte in dieser Republik nicht mit „Doll-Füßen“ getreten werden. Es geht darum, dass der Rechtsstaat in Gefahr ist. Diesen wollen wir aufrechterhalten. – Danke. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.45

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

12.45.13

Abgeordneter Gerhard Huber (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Hohes Haus! Zum Thema Kasachstan hat Herr Kollege Amon auch fast nichts gesagt. Ich verstehe nicht, warum dieser Schmiergeldsumpf nicht endlich einmal trockengelegt wird, warum die ÖVP nicht zulässt, dass da Licht ins Dunkel kommt.

Das ist alles ernst, das ist kein Spaß. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung, und das größte demokratische Recht im Parlament ist der Untersuchungsausschuss. Herr Amon, ich möchte wissen, warum Sie nicht erklärt haben, warum Herr Alijew mit seinen Bodyguards innerhalb von 24 Stunden eine Aufenthaltsbewilligung in Niederösterreich bekommen hat, obwohl das rote Wien es zuerst abgelehnt hat. (Abg. Amon: Weil es nicht Untersuchungsgegenstand war!) Aber wie der Herr Ausschussobmann heute gesagt hat: Es waren 17 Sitzungen mit 2 000 Seiten Protokoll, 36 Auskunftspersonen wurden bemüht, und sehr viele Geheimakten – über 20 000 – wurden gesichtet. (Abg. Amon: Sie waren kein einziges Mal im Ausschuss!)

Es ist nur ganz interessant: Sobald die ÖVP merkt, woher der Wind weht, wohin der Kamin zu ziehen anfängt, wird der Ausschuss abgedreht, ohne Rücksicht auf Verluste. Die gesamte Opposition wird mit Füßen getreten, es wird einfach alles abgewürgt. Nur durch die Arbeit der Opposition wurden wirklich die gesamten Akten gesichtet, die Tausenden Seiten gelesen. Danke, Ewald Stadler! (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Beifall beim BZÖ.) Nur so konnte Licht ins Dunkel gebracht werden, und nur dadurch hat es ein bisschen Aufklärung gegeben.

Ihr seid nur für Untersuchungsausschüsse, wenn die Opposition angepatzt werden soll. Die Mehrheit kontrolliert sich selbst. Aber die Bevölkerung hat ein Grundrecht darauf, dass die Vorwürfe aufgeklärt werden. Niemand ist da wehleidig, alle Abgeordneten müssten eigentlich zustimmen.

Es ist ein Wahnsinn, im 21. Jahrhundert geht man her und dreht einfach so einen Ausschuss ab. Das sind ja Zustände, wie sie manchmal noch in Tirol herrschen, wo einfach die ÖVP alles kontrolliert – vom Rechnungshof bis zur Landesregierung. Da ist wirklich die demokratische Hygiene in Gefahr. Hier im Hohen Haus ist die demokra­tische Hygiene in Gefahr, wenn alle Ausschüsse abgedreht werden. (Ruf bei der ÖVP: Der Huber war’s!)

Die Verhinderung des Untersuchungsausschusses öffnet der Korruption Tür und Tor. Der Untersuchungsausschuss sollte eine Kontrolle der höchsten politischen Organe zulassen, sprich der Minister. Aber nein, die SPÖ und die ÖVP verhindern einfach alles. Warum war man eigentlich am Anfang so euphorisch? Sobald der Kamin in Richtung ÖVP und SPÖ zu ziehen begonnen hat, hat man einfach alles abgedreht.