Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll50. Sitzung, 11. Dezember 2009 / Seite 307

Die Bevölkerung weiß, es braucht wieder eine Politik mit Hirn, Herz und mit den Füßen auf dem Boden, nicht so ein großmächtiges Tun. Wenn es nicht passt, vertuschen wir alles, decken wir alles zu und drehen so einen Ausschuss ab. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Wahnsinn!) Ja, das passt schon.

Dann kommen solche Sachen heraus, dass 40-jährige frühpensionierte Polizisten als Privatdetektive anfangen, überall herumzuschnüffeln, wie auch Herr Amon bestätigt hat. (Abg. Amon: Was habe ich bestätigt?) Über das Hinausbringen geheimer Unter­lagen aus dem Ausschuss wird nicht geredet. Die Opposition ist aber in der Pflicht, Kontrolle auszuüben, auch durch das Recht, Anfragen zu stellen. Wenn man schaut, wie die Bundesminister antworten, dann muss man wirklich feststellen, da werden die Kontrollrechte mit Füßen getreten.

Diesen Untersuchungsausschuss abzudrehen war wirklich ein Wahnsinn. Die Opposition wird da sicher nicht nachgeben. Die Regierung bringt mit Hochmut einen Entschließungsantrag ein und den Untersuchungsausschuss so zu Fall und einfach zu einem Ende.

Was Zweidrittelmaterien betrifft, kann sich die Regierung die nächste Zeit auf die Oppo­sition sicher nicht verlassen. (Ruf bei der ÖVP: Der Huber war’s!) Ja, der Huber war’s. Das kommt alles heraus, der Huber war’s nicht! (Heiterkeit.)

Aber eines kann ich euch sagen, wie auch Kollege Pendl bereits gesagt hat: Die Auskunftspersonen wurden fair behandelt und gehören auch fair behandelt. Ich bitte euch, noch ist Zeit, überlegt es euch.

Ich glaube, die ÖVP hat viel weniger Schaden, wenn ihr diesen Untersuchungs­ausschuss nicht abwürgt. Lasst ihn weitergehen, befragt einige Minister, lasst die Wahrheit ans Tageslicht kommen! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.50

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Abgeordneten Mag. Stadler, Kolle­ginnen und Kollegen gemäß § 45 der Geschäftsordnung eingebrachten Antrag, dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaß­nahmen im Bereich des Parlaments zur Erstattung eines schriftlichen Berichts eine neuerliche Frist bis zum 23. März 2010 zu setzen.

Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstim­mung durchzuführen. Wir gehen daher so vor.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abge­ordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen sind, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.