Ich bitte nunmehr den Herrn Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Herr Abgeordneter Jakob Auer wird ihn später dabei ablösen.
*****
(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Zanger und Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Wünscht noch jemand, seine Stimme abzugeben? – Das ist nicht der Fall. Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich bitte die damit beauftragten Bediensteten des Hauses, nun unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vorzunehmen.
Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung für einige Minuten.
*****
(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 12.59 Uhr unterbrochen und um 13.04 Uhr wieder aufgenommen.)
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 170, davon „Ja“-Stimmen: 65, „Nein“-Stimmen: 105.
Der Antrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen, dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments zur Erstattung eines schriftlichen Berichtes eine neuerliche Frist bis zum 23. März 2010 zu setzen, ist somit abgelehnt.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe des Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Belakowitsch-Jenewein, Brosz Dieter, Brunner, Bucher Josef;
Deimek, Dolinschek, Doppler;
Fichtenbauer;
Gartelgruber, Glawischnig-Piesczek, Gradauer, Graf, Grosz, Grünewald;
Hagen, Haider, Haubner Ursula, Herbert Werner, Höbart Christian, Huber Gerhard, Hübner Johannes;
Jury;
Karlsböck, Kickl, Kitzmüller, Kogler, Königshofer, Korun, Kunasek, Kurzmann;
Lausch, Lichtenecker, Linder, List, Lugar Robert;
Mayerhofer, Moser, Mühlberghuber, Musiol;
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite