Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 20

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Ge­­staltung und Dauer der Debatte erzielt. Es wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 108 Minuten, FPÖ 96 Minuten sowie BZÖ und Grüne je 84 Minuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezüg­liches Zeichen. – Dies ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

13.12.061. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (480 d.B.): Bundes­gesetz über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013) (578 d.B.)

2. Punkt

Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesge­setzes, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (579 d.B.)

3. Punkt

Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesge­setzes, mit dem das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Vertragsbediens­tetengesetz 1948 und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden (580 d.B.)

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 3 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Auer. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

13.12.51

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer in den letzten Wochen, Tagen und Stunden die parlamentarischen Debat­ten verfolgt hat, der glaubt kaum, dass es möglich ist, einen Fünf-Parteien-Antrag, eine einstimmige Beschlussfassung zu einem neuen, modernen Haushaltsrecht zustande zu bringen.

Ab 2013 soll dieses Haushaltsrecht in Kraft treten, ein Projekt, dem über vier Jahre in­tensiver Vorberatung vorausgingen, eine Gesetzesmaterie, welche sich wahrscheinlich viele Parlamentarier vor 20, 30 Jahren nicht einmal im Traum hätten vorstellen können.

Neue Wege werden beschritten, es gibt einen Wechsel in der Haushaltsführung. Und ich verhehle nicht, dass ich mich als Obmann des Budgetausschusses sehr freue, dass dieses Ergebnis möglich ist. Daher danke ich ausdrücklich allen Kolleginnen und Kolle-