gen aller Fraktionen, weil im Bereich Budget und Finanzen trotz aller politischer Gegensätze die sachliche Arbeit im Vordergrund stand und steht. (Allgemeiner Beifall.)
Ich danke auch ganz besonders Herrn Sektionschef Dr. Steger und seinem Team für die hervorragende Vorarbeit, für seine Begleitung, für die Beratung und vor allem für die Grundlagenarbeit.
Genauso aber sei allen Kolleginnen und Kollegen in den politischen Klubs gedankt, unabhängig von der politischen Farbe. Ja, es gibt trotz aller Differenzen Bereiche des Gemeinsamen. Selbst unter der strengen Aufsicht des Ex-Kollegen Rossmann (dieser sitzt auf der Galerie) sei Anerkennung auch allen Fachleuten ausgesprochen, die mitgeholfen haben, diese Gesetzesmaterie letztlich so zu formulieren, dass sie einstimmig zustande gekommen ist.
Was ist alles neu, welche Herausforderung, welche Verantwortung? Welches Neuland werden wir beschreiten? Wie wird in Zukunft die Kontrolle wahrzunehmen sein? Welche Chancen ergeben sich für den Budgetausschuss respektive Unterausschuss im Besonderen und für die Abgeordneten im Allgemeinen? Welche Bereiche und Möglichkeiten werden an die Fachminister abgegeben?
Es wird hier im Haus ein Budgetdienst eingerichtet werden, der uns zur Verfügung stehen wird. Und wie dieser Wechsel in der Haushaltsführung zu bewältigen sein wird und welche Effizienz sich vor allem daraus ergeben kann und wird, welche Mehrarbeit, welche Verantwortung – nicht nur für die Experten im Finanzministerium, sondern auch vor allem für jene in den Fachministerien und vor allem auch für diesen Budget- und Unterausschuss – daraus entstehen wird und wie viel Arbeit wir vor uns haben, wird aufgezeigt werden.
Das ist ein großer Wurf. Entscheidend wird aber sein, was das Parlament daraus tatsächlich macht. Was machen wir als Parlamentarier mit diesem neuen Wurf, mit diesem Budgetdienst, und wie wird dieses vorgesehene Wirkungscontrolling auch tatsächlich umgesetzt?
Ich wünsche mir, dass dieses neue Haushaltsrecht dem gerecht wird, wie es konzipiert wurde, wie es beraten wurde: in größtmöglicher Übereinstimmung, letztlich auch eine Fünf-Parteien-Einigung – mit einigen deutlichen Klarstellungen.
Sie wissen alle, dass im bisherigen Haushaltsrecht die Wirkungsorientierung fehlte. Es zählte nur das, was oben drauf kommt, und weniger, was daraus geworden ist. Die Nachvollziehbarkeit und die Transparenz ließen ein wenig zu wünschen übrig. Das neue Haushaltsrecht orientiert sich an den Prinzipien der Nachhaltigkeit, der Mehrjährigkeit, der Flexibilität und vor allem auch der Transparenz. Das sollte uns wichtig sein, denn es bedingt auch einen Kulturwandel in der gesamten Bundesverwaltung – das ist unbestritten –, aber auch in der Politik.
Ich danke für dieses Miteinander, für die Möglichkeit der größeren Übersichtlichkeit, vor allem aber freue ich mich auch über die verstärkte und verbesserte Mitwirkungsmöglichkeit des Parlaments.
Herzlichen Dank nochmals allen! Ich wünsche uns allen viel Erfolg mit diesem neuen Haushaltsrecht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, BZÖ und Grünen.)
13.17
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. Eingestellte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
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