Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 23

Das bedeutet aber für das Parlament auch sehr, sehr viel Arbeit, weil wir hier eine sehr wichtige Rolle haben. Das Parlament wird die Stelle sein, die darauf achten muss, dass diese Ziele und Maßnahmen transparent, verständlich und überprüfbar sind. Das wird die Aufgabe von uns als Haus sein, und das wird sehr viel Arbeit sein, deswegen halte ich auch diesen Budgetdienst für sehr gut. „Budget Office“, „Budgetdienst“ – wir haben uns jetzt einmal auf „Budgetdienst“ geeinigt, weil das eben dem Sprachcode im Parla­mentarismus am ehesten folgt. Aber es ist gut, dass wir auch die notwendige Expertise im Parlament haben, um mit diesen Instrumenten überhaupt umgehen zu können.

Ich freue mich sehr darüber, wenn wir das alles einstimmig beschließen. Wir werden si­cher die Budgets nicht einstimmig beschließen, wir werden nicht immer einer Meinung darüber sein, ob die Ziele die richtigen sind, ob die Maßnahmen, um die Ziele zu errei­chen, die richtigen sind. Aber wir sollten uns jedenfalls auf das Grundkonstrukt einigen, dass wir das gemeinsam so wollen.

Was nach wie vor bestehen wird und was, glaube ich, auch für die gesamte Gesprächs­ebene in dieser Frage sehr wichtig war, ist dieser parlamentarische Beirat, der ganz hervorragend von Sektionschef Steger und seinem ganzen Team, auch vom Rech­nungshof und von allen wichtigen Playern beschickt wird. Es war ganz wichtig, dass wir in der gesamten Vorbereitung dieser zweiten Etappe dabei waren, dass der Beirat nach wie vor bestehen bleiben soll und dass wir jetzt auch bei der Umsetzung des Haushaltsrechts – Information über Verordnungen et cetera – eingebunden sind, damit wir uns auch auf unsere Aufgabe vorbereiten können. Denn es wird, wie Kollege Auer gesagt hat, vor allem sehr wichtig sein, was wir daraus machen und wie wir damit um­gehen.

Ich glaube aber, dass wir jetzt Rahmenbedingungen haben, mit denen wir das können. Ich habe durchaus den Eindruck, dass wir alle guten Willens sind, das auch zu tun und hiermit in Wirklichkeit das Parlament zu stärken, mit all den wichtigen Fragen, die auch angesprochen worden sind, mit Transparenz, dass es auch für die Öffentlichkeit klar ist.

Insofern freue ich mich über diese heutige Beschlussfassung und kann mich im We­sentlichen nur den Worten meines Vorredners noch einmal anschließen, nämlich dem Dank an alle Beteiligten. Es waren viele Stunden, die wir hier damit verbracht haben, und oft waren wir so im Detail drinnen, dass man sich dann wieder bemühen musste, das große Ganze zu sehen. Aber ich glaube, das ist uns am Ende des Tages allen ge­meinsam gelungen, und insofern freue ich mich über die heutige Beschlussfassung. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. Wunschgemäß eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

13.24.33

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Ich kann es wirklich in 3 Minuten versuchen, weil meine Vor­redner das meiste, was die neuen Inhalte des Haushaltsrechts betrifft, schon erklärt und gesagt haben.

Ich möchte mich dem Dank anschließen, der erfolgt ist. Wir freuen uns auch darüber, dass hier eine Fünf-Parteien-Regelung zustande kommt. Ich bedanke mich ebenfalls bei Herrn Sektionschef Steger und seinem Team, bei den vielen Experten, die in den Arbeitskreisen mitgeholfen haben, zu diesem Ergebnis zu gelangen, besonders bei Herrn Rossmann, der uns immer wieder gute Hinweise und Ratschläge gegeben hat.