Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 24

Ich möchte aber auch sagen, dass ich nicht anstehe, mich bei Jan Krainer zu bedan­ken, der die letzten Schritte begleitet und sehr stark darauf gedrungen hat, dass es zu dieser Fünf-Parteien-Einigung kommt. Ich glaube, das ist in so einer wichtigen Materie eine ganz wichtige Angelegenheit. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist gelungen, gute Budgetregeln aufzustellen. Sie wissen, gute Budgetregeln sind in der Lage, auch die Steuerung des Budgets wesentlich zu verbessern. Wir haben hier ein modernes Rechnungswesen geschaffen, das 2013 in Tätigkeit gehen soll.

Ich möchte zu den Inhalten vielleicht noch ergänzen, dass auch die Bundesfinanzie­rungsagentur wieder etwas zurückgeschraubt worden ist und dass es nicht mehr mög­lich ist – und zwar bereits ab 1. Jänner 2010 –, dass Kredite aufgenommen werden kön­nen, um damit Finanztransaktionen zu finanzieren. Sie wissen, es ist da einiges an Verlusten hängen geblieben. Das ist damit Gott sei Dank auch wieder Vergangenheit.

Es ist auch gelungen, im letzten Augenblick zu verhindern, dass das Parlament unter die Räder kommt. Das hat sich irgendwie abgezeichnet, aber das ist mit der Einführung des Budgetdienstes und des Unterausschusses zum Budgetausschuss Gott sei Dank abgewendet worden.

Ob es funktioniert und wie es funktioniert, wird die Praxis zeigen. Ich denke, es wird noch einiges zu adaptieren und nachzubessern sein. Sicher ist aber, dass wir dieses neue Haushaltsrecht brauchen, weil die Probleme Österreichs gerade im Budgetbe­reich groß genug sind. Sie erinnern sich daran, und ich darf sagen, wir haben errech­net, dass wir bis zum Ende dieser Legislaturperiode 250 Milliarden € an Schulden zu bewältigen haben, mit einem Zinsendienst von fast 10 Milliarden €!

Da muss man schon unheimlich konsequent und diszipliniert vorgehen, um diese ho­hen Beträge wieder auf ein Maß zurückzuschrauben, das es erlaubt, den Staat finan­ziell zu Erfolgen zu führen. Wir sind in einer kritischen Situation, sodass dieses neue Haushaltsrecht zur richtigen Zeit kommt. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der FPÖ so­wie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

13.27

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

13.28.05

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst möchte auch ich mich bei allen Beteiligten bedanken. Auch ich habe es als sehr angenehm empfunden, wie in dem Jahr, in dem ich dabei sein durfte, über diese Themen dis­kutiert wurde. Es war immer ein sehr fairer, ein sehr sachlicher Dialog; auch ich habe das sehr genossen.

Dieses neue Haushaltsrecht ist etwas – und das geht ein bisschen unter –, was aus meiner Sicht epochal ist. Es ist etwas, womit sich der Staat zum ersten Mal überlegt: Wo will ich überhaupt hin mit meinen Ministerien? – Früher war es ja so, dass man das Geld einfach aufgebracht hat, weil es notwendig war. Jetzt überlegt man sich zuerst, was man mit dem Geld überhaupt erreichen will, macht dann sogenannte Globalbud­gets und gibt dementsprechend auch den Ministerien eine gewisse Eigenverantwor­tung, um konstruktiv etwas weiterzubringen, bezogen auf die Wirkungsziele, die defi­niert wurden.

Bei all dem, was hier positiv ist, schwingt doch etwas mit, was mich auch etwas be­sorgt macht. Diese, ich sage jetzt einmal, gewaltige Veränderung im Haushaltsrecht birgt auch gewisse Gefahren in sich. Diese Gefahren bestehen darin, dass die Wir­kungsziele dadurch missbraucht werden, dass sich die Ministerien Ziele geben, die