Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 27

wenn wir inhaltlich in diesem Prozess über weite Strecken nicht immer einer Meinung waren, schon ein paar Worte der Anerkennung finden. Diese gelten verschiedenen Personen.

Der neue Parlamentarismus könnte ja schon damit beginnen, dass wir etwas wie das Berichterstattungswesen einmal anderes betrachten. Ich möchte anerkennen, dass der Abgeordnete Krainer sich sehr bemüht hat – formal eben Berichterstatter in dieser sehr großen Causa –, immer wieder alle Fraktionen, sozusagen im Interview-Verfahren, fik­tiv an einen Tisch zu holen. Das ist auch eine Verhandlungsmethode; sie war für viele Beteiligte sehr gewöhnungsbedürftig. Am Schluss haben wir ohnehin wieder versucht, uns zu dritt, zu viert, zu fünft zusammenzusetzen, aber der Vorgang dazwischen war durchaus beachtenswert.

Im Europäischen Parlament ist das gang und gäbe, und dort kommt trotz viel unter­schiedlicherer Fraktionen und noch viel unterschiedlicherer Interessen – durch die im­mer noch bestehende Dominanz der Länderinteressen – durchaus etwas heraus! Das ist ja das Interessante. Dazu kommt es aber, weil dort die Abgeordneten nicht so rück­gebunden sind an die Regierung. Ich sage das jetzt natürlich einmal ohne Ironie, weil ich ja genau weiß, wie die Realverfassung in Österreich ist. Das kann man nicht von heute auf morgen abschaffen, und es ist vielleicht auch nicht wünschenswert, alles ab­zuschaffen, das sehen wir ja auch selbst.

Es ist aber beachtenswert und verdient Anerkennung! Auch der Ausschussvorsitzende und letztlich Dr. Stummvoll von der ÖVP als mit in der Fraktion Befindliche haben sich da sicher sehr bemüht. – Auf die vielen Unterschiede komme ich dann zumindest kurz zu sprechen, keine Sorge!

Ursprünglich hatten wir ja hier im Haus einen einstimmigen Beschluss zu einer Zwei-Drittel-Materie – irgendwann werden wir ja wahrscheinlich auch wieder dort hinkom­men –, nämlich zur ganzen Finanzverfassung; das ist schon eine Zeit lang her. Damals haben wir natürlich schon unsere Bedenken angemeldet und gesagt, was im Hinblick auf die einfachgesetzliche Umsetzung aus unserer Sicht sinnvoll wäre – denn im Detail liegt gerade bei solchen Dingen der Hase im Pfeffer –, dass wir das gerne anders ge­habt hätten. Wie dem auch war: Was durchgesetzt wurde, war dann ein Expertenbei­rat, und dort ist ja intensiv verhandelt worden.

Da möchte ich doch noch einige erwähnen; die Fraktionen, oder die meisten von ihnen, haben ja ihre Experten nominiert. Für die FPÖ war es Professor Mandl, für die ÖVP – altbewährt, muss man sagen – Professor Lehner, für das BZÖ – mit immer wieder durchaus innovativen Beiträgen – Professor Rondo-Brovetto. Sie werden es mir natür­lich nicht verübeln, wenn ich jetzt last not least Mag. Rossmann besonders hervorhebe, der dort für die grüne Fraktion die Expertenbeiträge eingebracht hat. (Beifall bei den Grünen.)

Da ist er – wir kennen ihn ja hier im Haus! Er ist beliebt und gefürchtet als harter Ver­handler einerseits, und natürlich als einer, der sich in den Details auskennt, anderer­seits. Er hat dadurch auch gewisse Vorteile und kann sein Beharrungsvermögen auf entsprechendem Wissen aufbauen, was ja unsereinem nicht immer so gelingt, gell, Kollege Stummvoll!

Jetzt möchte ich – und ich glaube, das ist ein guter Zeitpunkt dafür – auf die Unter­schiedlichkeiten und damit auch, trotz unserer Zustimmung, auf die Bedenken verwei­sen, die wir hatten. Diese gelten nach wie vor, denn diese Einigung, die zum Schluss zustande gekommen ist, beruht auf einer Vereinbarung, die ich allerdings als weg­weisend betrachte. Wir werden nämlich den parlamentarischen Prozess und die Zuar­beit zum ganzen Budget-Procedere über Jahre hinaus verändern, ihn möglicherweise,