13.57
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Stimmt, das Thema beschäftigt uns seit vielen Jahren. Wenn wir schon sozusagen bei der historischen Aufarbeitung sind: Es ist jetzt schon sechs Jahre her, dass ich mit Sektionschef Steger das erste Mal die Diskussion darüber geführt habe, lange bevor wir die ersten Gespräche hatten. Mein Kommentar dazu war schon damals ein zweifacher: Mir als Steuerberater hat es in Herz und Seele wehgetan, zu sehen, dass öffentliche Haushalte letztlich ein Haushaltswesen haben, das so geführt ist, wie nicht einmal mehr eine Greißlerei geführt wird. Es stammt aus der Zeit, als noch mit Gänsekiel in Tabellen – für die damalige Zeit, im 18. Jahrhundert, vernünftig – Kassatorik betrieben und der Staatsschatz – damals gab es auch schon viele Schulden – verwaltet wurde.
Eines war jedoch klar, und das war meine zweite Feststellung: Ihr tut euch etwas an! Ich möchte den Dank, den Staatssekretär Lopatka an Sektionschef Steger ausgesprochen hat, noch ergänzen. Dieser Dank gilt ihm und seinen Damen und Herren des Finanzministeriums, aber auch allen anderen, quer durch die Bundesverwaltung. Die haben wirklich etwas vor! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Um klarzumachen, was das alles heißt: Wir haben heute viel von Wirkungsorientierung gehört. Ich versuche, das plakativ zu übersetzen: Das ändert in Wirklichkeit die Form der Politik. Diskutieren wir das anhand eines Bereiches, in dem wir einig sind: Wir wollen mehr für die Universitäten tun. Wir diskutieren das auf der Ebene, dass wir uns vornehmen, im Jahr 2020 Ausgaben im Ausmaß von 2 Prozent des BIP dafür zu verwenden. Wir diskutieren also nur eine Summe, die wir zur Verfügung stellen werden, ohne darüber nachzudenken, was wir erwarten, dass in diesem Bereich geschieht. Künftig sieht das anders aus! Wir werden uns dann mit dem jeweiligen Wissenschaftsminister oder der -ministerin über die Wirkungen zu unterhalten haben.
Da werden wir über die Akademikerquote reden, die zu niedrig ist, und die Targets festlegen, die wir auf dem Weg zu einer höheren Quote erreichen wollen. Wie viele Absolventen gibt es? Wie schaut es mit den einzelnen Studienrichtungen aus? Wie viele Studenten seid ihr in der Lage auszubilden? Wie viele Forschungsergebnisse habt ihr? Genau diese Fragen bewirken, dass man nicht bloß sagt, mehr Geld ist gut, sondern effizient eingesetztes Geld ist gut, mit dem die Ziele, die inhaltlichen Ziele der Politik erfüllt werden. Ich könnte jetzt noch eine Reihe weiterer Bereiche aufzählen. Ich halte das wirklich für einen Meilenstein.
Es war mir eine Freude, diesen Prozess in vielen Funktionen begleiten zu dürfen, so als harter Kombattant noch als Oppositionsabgeordneter. Ich sage gleich dazu – dieses Geständnis kann man ja heute machen –, oft war die Diskussion im Budgetausschuss nicht so kritisch wie jeweils in den eigenen Fraktionen. Ich glaube, den anderen Budgetsprechern wird es nicht anders ergangen sein. Da war viel Überzeugungs- und Informationsarbeit notwendig, um zu erklären, was denn hier stattfindet, denn jeder hat gesagt: Der Finanzminister stärkt sich da wieder seine Position. Da wurde am Anfang nicht darüber nachgedacht, was denn das für jedes Feld der Politik heißt.
Diese Informations- und Aufklärungsarbeit war eine, die jeder von uns in seiner Fraktion betrieben hat, und das hat zu dem Ergebnis geführt, dass wir diesen Beschluss heute einstimmig fassen können.
Wir machen endlich auch etwas Richtiges. Allzu oft machen wir nämlich in diesem Haus nicht das, was alle anderen Gebietskörperschaften machen. Wenn ein Bundesland XY an etwas Interesse hat, spielt es wenig Rolle, ob das vernünftig ist oder nicht. Da herrscht dann ein gewisser Korpsgeist für das eigene Bundesland. Bei uns sind aber alle Interessen immer sofort am Tisch – von der kleinsten Gemeinde in jedem Bun-
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