schlechter, aber uns geht es schlecht genug. Es ist völlig egal, ob wir in Opposition sind oder die Regierung stellen – Das kann sich in den nächsten Jahren maßgeblich ändern, und es wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit auch das eine oder andere ändern –, aber die Aufgabe bleibt die gleiche. Wir müssen versuchen, dass wir diese Republik möglichst von ihren Schulden – zunächst vor allem von den ärgsten Schulden – befreien. Das ist unsere Pflicht im Hinblick auf unsere Nachkommen, auf unsere Kinder, Enkelkinder und Urenkelkinder – denn so lange werden wir brauchen, bis wir das halbwegs im Griff haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Zu diesem Behufe und zur Hilfe bei dieser großen und gigantischen Aufgabe ist dieses neue Haushaltsrecht wirklich geeignet. Ich bin sonst nicht jemand, der sich dauernd bei jedem für alles Mögliche bedankt, aber im gegebenen Fall muss ich es sagen:
Unter der tatkräftigen Führung eines Jakob Auer, mit einem Matznetter, einem Stummvoll, einem Gradauer, einem Kogler und einem Linder, die wirklich sachbezogenen waren und über hochklassige Sachkenntnissen verfügen – ganz sicher, das hat man erkannt –, hat das, was gesagt wurde, Hand und Fuß gehabt. Die Leute haben gewusst, wovon sie reden. Das war schon ungeheuer wichtig und auch interessant.
Ich hoffe, dass alle anderen Ausschüsse in diesem Hohen Haus zumindest ähnlich wirkungsvoll arbeiten. Ich bin überzeugt davon, dass es so ist, denn sonst würde bei uns vieles nicht funktionieren.
Meine Damen und Herren, ich sage ein Dankeschön, dass ich erleben durfte – auch aus meiner beruflichen Praxis heraus –, dass wir etwas gemacht haben, das unserem Staat hilft. Da wir alle erkannt haben, dass es notwendig ist, da wir erkannt haben, dass es wichtig ist und auf die Zukunft gerichtet ist, haben wir eine Einigkeit gefunden.
Das zeigt ja trotz der Grauslichkeiten, die wir heute Vormittag gehört haben, dass wir doch ein gutes Parlament in einer guten Republik sind. Möge es so bleiben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
14.10
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Linder. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14.11
Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Kollege Stummvoll, wenn Sie jetzt hier die Harmonie betonen, muss ich sagen: Es ist nicht an uns gelegen, dass diese gestört wurde. Ich glaube, wir sollten uns beide an der Nase nehmen und fragen, warum es am Vormittag Wirbel und Diskussionen gegeben hat, und nicht einfach sagen, es sei nicht von uns ausgegangen. Dass ihr dem ORF gerne mitteilen würdet, was er senden soll, glaube ich gerne – wir wünschen uns das nicht. (Beifall beim BZÖ.)
Zum Thema neues Budgetrecht: Als ich im Jahr 2003 zum Bürgermeister gewählt wurde, haben wir in der Gemeinde haargenau und punktgenau budgetiert und jeder Gruppe vorgegeben, was sie bekommt, was sie verwenden darf; bei der Feuerwehr waren es beispielsweise 1 000 € für Diesel, 100 € für Bekleidung und dergleichen. Waren während des Jahres mehrere Einsätze, haben wir im Herbst mit einem Nachtragsvoranschlag umbudgetieren müssen und zum Beispiel von der Bekleidung hin zum Diesel umschichten müssen.
Irgendwann war ich der Meinung, das kann es doch nicht sein, dass sich die Beamten und der Feuerwehrkommandant gegenseitig Arbeit machen und das Ganze eigentlich nicht effizient ist, und wir haben gesagt: Jeder Gruppe ihr pauschales Budget, die sollen arbeiten, die sollen wirtschaften, und wir schauen genau, wie es funktioniert. Die
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