Leute in den einzelnen Gruppen haben Freude daran gehabt, waren begeistert, und in Summe ist es uns gelungen, etwas einzusparen.
Ich glaube, genau auf demselben Weg ist man mit dem Globalbudget, mit allen Vor- und Nachteilen. Ich glaube, dass es ein zukunftsweisender und richtiger Weg ist, der hier beschritten wird, dass man mehr Eigenverantwortung und Spielraum gibt, aber auch uns vonseiten des Parlaments, vonseiten des Nationalrates mehr Kontrollmöglichkeiten und mehr Chancen gibt, das zu überprüfen.
Wichtig wird es sein, dass man Ziele vorgibt, diese aber auch laufend evaluiert. Diese Ziele müssen hier herinnen sinnvoll beschlossen werden, und zwar so, dass auch wir von der Opposition mitgehört werden und das Ganze mit beeinflussen können.
Wichtig wird es aber auch sein, dass man die Ziele hinterfragt. Um das zu ermöglichen, wird es an diesem Budgetdienst liegen, effizient und wirkungsvoll zu arbeiten und uns Informationen zu liefern – Informationen, die richtig sind und nicht von den Regierungsparteien beeinflusst sind, damit wir zukunftsweisend arbeiten können.
Wenn wir aber jetzt schon wieder eine neue Institution beschließen, eine neue Aufgabengruppe vergeben, und im Hintergrund spekuliert jeder Einzelne von uns immer wieder mit der Verwaltungsreform und redet immer wieder von den großen Einsparungsmaßnahmen, so möchte ich dazu eine ganz kleine Bemerkung machen: In unserer kleinen Gemeinde ist es mit all diesen Maßnahmen beim Budget und bei vielen anderen Dingen gelungen, von unseren vier Verwaltungsmitarbeitern 0,3 einzusparen. Ich bin überzeugt, dass es auch in den Ministerien möglich sein wird, kleine Maßnahmen zu setzen, um Einsparungsziele zu erreichen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
14.14
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretäre! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit fünf Jahren wird über diese Haushaltsreform debattiert und daran gearbeitet. Heute haben wir die zweite Etappe, kurz vor der Beschlussfassung. Sie wissen, vor zwei Tagen bei der Sitzung des Budgetausschusses hat es noch nicht danach ausgeschaut, aber die intensiven Verhandlungen haben dazugeführt, dass es sehr wohl wesentliche Änderungen gibt, die, von der externen Evaluierung über die Ausformulierung des Budgetdienstes bis hin zu bestimmten Rechten, die dem Parlament zuerkannt werden, durchaus einen Fortschritt bedeuten.
Ich denke, dass diese Haushaltsreform und die vorliegende Gesetzesmaterie mit Sicherheit dazu beitragen können – und, wie ich hoffe, auch werden –, dass der Einsatz der Mittel effizient ist und die Verfolgung der Ziele konsequenter erfolgen kann.
Das ist ein Meta-Ziel. Verschiedene Ziele und Ebenen sind konkreter ausformuliert, so auch unter § 14 beim Strategiebericht, wo es auch um die Verfolgung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern geht. Für dieses Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern gibt es einen zentralen Schlüssel, und der heißt: die Einnahmen und Ausgaben im Budget.
Bei den Budgetdebatten heißt es immer so schön: Die Budgets sind die in Zahlen gegossene Politik. – Genauso muss man es auch sehen. Selbstverständlich haben die Einnahmen und Ausgaben Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern, aber wenn es dann ein Politikbekenntnis zu genau diesem Ziel der Gleichstellung gibt, dann muss man dieses Ziel anhand der Einnahmen- und Ausgabenstrukturen
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